Informationspolitik des Landkreises: Unsere Anfrage – und die „Antwort“

In der Zeitung war von einer „Attacke“ zu lesen, wir aber denken, es war ein demokratisch legitimes Mittel, unsere Unzufriedenheit und Unverständnis mit einigen Beschlüssen und deren Umsetzungen Ausdruck zu verleihen. Die Rede ist von der Anfrage, die wir zusammen mit den Kreistagsfraktionen der ÖDP, Freien Wähler und UWG an das Landratsamt gestellt haben.

Hier unsere Fragen und die „Antworten“ des Landratsamtes.

Anfrage der Fraktionen der Grünen, der ÖDP und der Freien Wähler Rottal-Inn

Sehr geehrter Herr Landrat,
hier einige Anfragen mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten öffentlichen Kreisausschusssitzung,
mit freundlichen Grüßen

Günther Reiser für die Fraktion der Grünen Rottal-Inn
Sepp Rettenbeck für die Fraktion der ÖDP Rottal-Inn
Werner Schießl für die Fraktion der Freien Wähler Rottal-Inn
Marion Biermeier für die Fraktion der UWG

Die Fraktionen der Grünen, der ÖDP, der UWG und der Freien Wähler sind mit der Informationspolitik des Landkreises nicht zufrieden. Zwar sind unsere innovativen Anträge oft von der Mehrheit des Kreistages befürwortet worden, was wir als gutes Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen werten. Was aber dann aus Anträgen und Resolutionsanträgen wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Jüngstes Beispiel sind die unsachgemäßen Rodungen und Bepflanzungen am Parkplatz des Krankenhauses in Eggenfelden. Hier sind die Bürger zu Recht erbost, denn es wurde gehandelt als hätte es das Bekenntnis zum Insektenfreundlichen Landkreis, das Volksbegehren «Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen» und die vielen Diskussionen in den regionalen Medien nicht gegeben. Vor mehr als einem Jahr haben wir uns im Kreistag gemeinsam für den Insektenfreundlichen Landkreis ausgesprochen und auf den Grünen Antrag hin wichtige Punkte beschlossen, die wir im Folgenden noch einmal einzeln auflisten und unsere Fragen dazu geschrieben haben. Diese wollen wir bitte einzeln beantwortet haben. Nach dem Desaster am Krankenhausparkplatz in Eggenfelden, bei deren «Bepflanzung» keines unserer Kriterien berücksichtigt wurde, halten wir es für dringend nötig, unsere gemeinsamen Beschlüsse regelmäßig auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Es darf nicht passieren, dass wir nur
Lippenbekenntnisse ablegen, die dann im Tagesgeschäft ignoriert werden.
Das Kreisentwicklungskonzept wurde mit hohem Aufwand vor fünf Jahren fertiggestellt. Auch dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um genauer nachzufragen. Wir freuen uns auf eine detailreiche Antwort auf unsere Fragen und eine spannende offene Debatte in der kommenden Kreistagsitzung.

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