«Rumgeeiere beim Artenschutz»

Pressemitteilung des Ortsverbands Grüne Pfarrkirchen;

Reaktion auf den Artikel vom 29.10.2019
«Unabdingbar oder vorauseilender Gehorsam»

Rottaler Anzeiger vom 06.11.2019

Ortsverband reagiert auf Stadtratsdebatte über ökologische Bewirtschaftung kommunaler Flächen

Pfarrkirchen. Es lese sich wie ein Auszug in vier Akten aus einer unfreiwillig komischen Tragödie, was sich da in der vergangenen Stadtratssitzung zum Thema ökologische Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen abspielte, so jedenfalls sehen es die Grünen. In einer Pressemitteilung üben sie Kritik an dieser Debatte.

Unter dem Titel «Unabdingbar oder vorauseilender Gehorsam» hatte die PNP darüber berichtet. Bürgermeister Wolfgang Beißmann hatte Maßnahmen der Stadt im Bereich Umwelt und Ökologie vorgestellt. Und es ging darum, ob die auf staatlichen Flächen laut neuem Artenschutzgesetzt vorgeschriebene ökologische Bewirtschaftung auch für kommunale Flächen gilt. Bürgermeister Wolfgang Beißmann meint Ja, die Freien Wähler sehen das anders.

Die Junge Liste habe sich in gewohnter Manier schnell mit dem Gesagten zufrieden gegeben, so die Grünen in ihrer Reaktion. «Gut aufgestellt» reiche wieder einmal, wobei doch inzwischen allen klar sein müsse, dass es in Punkto Artenschutz und Biodiversität reichlich Luft nach oben gebe. Nebenbei wäre dies auch ein guter Zeitpunkt gewesen, das von der Jungen Liste im Jahr 2017 vorgeschlagene, «äußerst charmante, aber eingeschlafene Projekt der Umweltbildungseinrichtung «PAN-Optikum» erneut anzusprechen und nachzubohren.

Kritik auch an MdL Wagle
Ganz im Gegensatz dazu und auf Konfrontationskurs seien die Freien Wähler, meinen die Grünen weiter – wären da nicht die Beschlüsse zum Insektenfreundlichen und Glyphosatfreien Landkreis Rottal-Inn. Diese umzusetzen, hätten alle Parteien im Kreisrat einstimmig beschlossen. Da müsse es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Entscheidung und ein Programm für mehr Artenschutz, welches sich die Freien Wähler für den Landkreis wünschen, auch für die eigene Stadt gelten muss.

Wichtige Partner seien hier vor allem die Landwirte. Diese gingen offensichtlich nur ungern mit, da «geht der Hut schon hoch», bevor überhaupt aktuelle Zahlen, zukünftige Pachtgebühren für städtische Flächen und die Höhe von Ausgleichszahlungen, die das neue Artenschutzgesetz in Aussicht stellt, auf dem Tisch liegen.

Wer nun meine, die Opfer seien die vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten – weit gefehlt, konstatiert der Ortsverband der Grünen. In diese Rolle begebe sich, wie es der Bauernverband propagiere und jüngst auch mit grünen Kreuzen dekoriere, ein Teil der konventionell wirtschaftenden Landwirte. «Im vorauseilenden Pessimismus wird ein möglicher Genickbruch attestiert, da für sie die ökologisch bewirtschaftete Fläche ‚verloren‘ und somit wertlos ist.»

Ins Visier nehmen die Grünen auch MdL Martin Wagle. Dieser habe «die Pointe des Abends» bei der Stadtratssitzung geliefert. Am 17. Juli dieses Jahres habe er für die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt gestimmt. «Offensichtlich, ohne sich damit genauer befasst zu haben, welche Auswirkungen dieses für die eigene Stadt Pfarrkirchen haben wird», so die Grünen. Er habe dies als 2. Bürgermeister den Stadträten nicht erklären können, würde sich aber darum kümmern.

So wirke das von Markus Söder als «Meilenstein für den Artenschutz» deklarierte Gesetz bereits jetzt etwas porös, konstatieren die Grünen. Im persönlichen Gespräch werde mit den Ministerien bereits nach Schlupflöchern gesucht. «Wäre es nicht ehrlicher, zuzugeben, dass ihnen das mit dem Artenschutz eigentlich gar nicht so wichtig ist. Vorauseilender Gehorsam? Nein, wir diskutieren hier über große aktuelle Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit.»

Passauer Neue Presse vom 06.11.2019
Den ganzen Artikel gibt’s hier auf PNPplus

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