Pressemitteilung vom 25.05.2020
Rottal-Inn. Die konstituierende Sitzung des Kreistags am Montag nahmen die Grünen zum Anlass, in der Fraktionssitzung einen Rückblick auf die entsprechende Sitzung von vor sechs Jahren zu ziehen. «Viel hat sich nicht geändert. Die Reihen in CSU und SPD haben sich gelichtet, aber sie konnten sie sehr effektiv mit den Freien Wählern wieder auffüllen», erklärte Mia Goller.
So wurde das Amt des dritten Stellvertreters des Landrats an die SPD vergeben, obwohl die Grünen die einzige Partei sind, die in der Kreistagswahl zugelegt haben und als drittstärkste Partei einen moralischen und logischen Anspruch auf das Amt hätten. Die Absprachen wurden im Vorfeld getroffen. Genau wie vor sechs Jahren, als Werner Schießl das noch vehement angeprangert hatte.
«Die Argumentation der Freien Wähler von damals gilt wohl heute nicht mehr. Sie wurden diesmal mit einem Posten bedacht und haben sich für die Seite der Macht entschieden», fasste Günther Reiser zusammen. Der Fraktionssprecher der Grünen nannte es «schäbig, dass man auch noch den stellvertretenden Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses unter sich aufteilt. In Zeiten, in denen eigentlich alle zusammenhalten müssten, wird wieder das alte Spiel des Postenschacherns gespielt. Von der CSU bin ich diese Vorgehensweise ja schon gewohnt. Dass aber die FWG mitspielt – einfach unglaublich.»
Reiser ließ noch einmal die Geschehnisse von 2014 Revue passieren:
Sechs Jahre ist es her, da war in der Berichterstattung der Passauer Neuen Presse zur konstituierenden Sitzung des Kreistages von «Lagerbildung» und «heftigen Geburtswehren» zu lesen.
Werner Schießl meldete damals für die Freien Wähler «im Sinne einer demokratischen Bürgerbeteiligung unseren Anspruch auf einen stellvertretenden Landrat an». Ihm ging es darum, dass sich die Fraktionsstärke auch in der Vergabe der Stellvertretenden LandrätInnen widerspiegeln müsste.
Reiser: «Unterstützung bekam Schießl damals von uns Grünen und der ÖDP. Weil damals auch noch das D’Hondtsche-Verfahren für die Ausschussbesetzung verwendet werden sollte, zogen wir drei damaligen Oppositionsparteien vors Verwaltungsgericht. Erfolgreich, wie wir alle wissen.»
Werner Schießl argumentierte damals, durch das Verhalten von CSU und SPD werde die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch weiter geschürt: «Wer wird sich in Zukunft noch für Kommunalpolitik zur Verfügung stellen, wenn Bürgervertreter entgegen der Stärkeverhältnisse ausgegrenzt werden?», fragte Schießl damals.
Mia Goller betonte, dass sich die Grünen die gute Laune von den Machtspielchen nicht vermiesen lassen werden.
«Wir haben viel vor in den kommenden Jahren. Wir werden wieder mit Leidenschaft unsere Ideen einbringen und uns für gute Zusammenarbeit im Kreistag einsetzen, auch wenn das am Anfang wieder schwer fallen wird.»
Die eigenen Ideale zu wahren und dabei mit den anderen Parteien um die besten Entscheidungen zu ringen, das ist für Goller die Herausforderung von guter Politik. «Wichtig ist für uns Grüne, dass wir uns nicht verbiegen lassen. Und da zitiere ich gerne Günther Reiser aus dem Jahr 2014: Für einen Posten die eigenen Überzeugungen aufzugeben, dazu wären wir nicht bereit.»