Toni Schuberl (Grüne) kontert Vorwürfe von Martin Wagle (CSU)
Es fing eigentlich recht harmlos an: im Pfarrkirchener Stadtrat war die Modernisierung der Rottalbahn Thema, es ging um den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes, neue Stellwerkstechnik, Erhöhung der Streckengeschwindigkeit, etc. (nachzulesen in der Passauer Neue Presse vom 05.09.2020 > Link (PNPplus)).
Die Diskussion, in der der immer noch fehlende technische Kollisionsschutz bei der Rottalbahn als Sicherheitsrisiko thematisiert wurde, stieß Herrn Wagle sauer auf und er äußerte sich in einer Pressemitteilung:
«Es sei unsäglich und völlig unverständlich, wie schlecht die Rottalbahn gemacht werde, gerade vom Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl.» ist in der Lokalausgabe zu lesen.
Passauer Neue Presse vom 05.09.2020
Der gescholtene Toni Schuberl, MdL aus Passau, zeigt sich indes irritiert über den Angriff seines Kollegen von der CSU.
In einem öffentlichen Brief nimmt er dazu Stellung:
Sehr geehrter Herr Kollege,
mit großer Verwunderung habe ich in der PNP vom Samstag gelesen, dass ich von Dir vorgeworfen bekomme, die Rottalbahn schlecht zu reden. Diese Verdrehung der Tatsachen finde ich schon sehr dreist!
Der CSU-Verkehrsminister verschweigt in einer Anfrage die Mängel an der Sicherheitstechnik an dieser Strecke in seinem eigenen Wahlkreis. Auf Nachfrage gibt er zu, was das Ergebnis von jahrelangen verweigerten Investitionen in die Strecke ist. Viel zu lange wird viel zu wenig an der Rottalbahn verbessert.
Wir Grünen wollen ein modernes Schienennetz, das für bisherige Autofahrer attraktiv zum Umstieg ist und nicht nur für die, die zwangsweise fahren müssen, weil sie keinen Führerschein haben. Das wird gerade von der CSU derzeit verhindert. Die Staatsregierung bunkert einen großen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes in München, um dort die 2. S-Bahn-Stammstrecke zu finanzieren. Dem übrigen Land wird der Geldhahn zugedreht. Die ganze Diskussion über Reaktivierungen und Investitionen im Schienenverkehr ist im Grunde ein Verteilungskampf der Großstadt gegen das Land. Wir Abgeordnete aus ländlichen Regionen sollten über die Parteigrenzen hinweg die Interessen unserer Region gegenüber der CSU in München vertreten. Niederbayern hat fast soviele Einwohner wie die Stadt München.
Die Rottalbahn ist nach meiner Ansicht eine wichtige Achse für eine Mobilitätswende und sollte ein Ast einer zukünftigen Stadtumlandbahn von Passau sein. Dafür muss sie aber sicherer, schneller und komfortabler werden. Das kostet Geld und das wird von den Verantwortlichen, insbesondere von der CSU, nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Ich erwarte von einer modernen Verkehrspolitik, dass mehr Geld in die Alternativen zum Autoverkehr gesteckt werden, als in den Straßenbau. Ich erwarte von einer gerechten Verkehrspolitik, dass pro Einwohner genau soviel Geld in die ländlichen Regionen für Schienenverkehr gesteckt wird, wie für die Menschen in den Großstädten. Beides versäumt Deine Partei gerade eklatant.
Hierüber solltest Du Dich aufregen.
Mit freundlichen Grüßen
TONI SCHUBERLAbgeordneter im Bayerischen Landtag
öffentlicher Brief von Toni Schuberl vom 06.09.2020
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rechtspolitischer Sprecher
Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration
In der Passauer Neue Presse vom 09.09. wird der offene Brief von Toni Schuberl thematisiert. Die Redakteure haben Herrn Wagle um eine Stellungnahme gebeten. Er könne die «die Kritik Schuberls nicht nachvollziehen» (Anmerkung der Verfasser: Wir schon, z.B. statt nur auf kurzfristige Rentabilität zu schauen wie bei der Waldbahn, sollte man die vollmundigen Versprechen zur Unterstützung der Bahn wahr machen und
bestehende Sicherheitsmängel beseitigen, statt sie zu verheimlichen.) und geht dann zu Allgemeinem über.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der
Passauer Neue Presse vom 09.09.2020
hier auf PNPplus