Strauß Politik trifft auf Vogel-Strauß Taktik.

Dass es nicht einfach wird, unseren 2. Antrag gemeinsam mit der SPD Stadtratsfraktion durchzubringen, davon gingen wir aus.

Sich mit Flüchtlingsthemen auseinanderzusetzen ist unbequem.
Sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und ein solidarisches Zeichen zu setzen, sollte mit etwas Optimismus und Humanismus doch hinzubekommen sein.

Falsch gedacht.

Die Argumente, die gestern Abend gegen den Beitritt zum Aktionsbündnis «Sicherer Hafen» vorgetragen wurden machen uns sprachlos.


«Es sei unsinnig, die Verwaltung mit derartigen Anträge zu beschäftigen, da diese nur Zeit und Geld kosten»

so Edeltraud Plattner (Christlich(!) Soziale(!) Union)


«Dies ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik»

Stefan Rickinger (Freie Wähler)


«Wir dürfen den Menschen keine falschen Hoffnungen machen»

Anja Gaßner (Junge Liste/Bürgerliste)

Anja Gaßner zitierte (wohl unbemerkt) den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

«Aber wenn man bei sich anfängt und z.B. plastikfrei einkauft, kann man die Welt auch ein wenig besser machen»…

Nun, das Thema war ja eigentlich die Tragödie der ca. 15.000 Toten im Mittelmeer, aber wir lassen das mal so stehen und zitieren lieber den bei allen demokratischen Parteien hoch angesehenen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus einem Interview von Juli 2019 .


«Die EU-Mission ‚Sophia‘ ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet. Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.»

Gerd Müller (CSU)

Es müsse sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung getroffen werden.

Die Scheinwerfer bleiben auch in Pfarrkirchen aus.
Humanitäres Standlicht scheint auszureichen.

Unser Antrag wurde von allen anwesenden Stadträtinnen und Stadträten der CSU, FW und JL/BL abgelehnt.


Mehr zum Antrag «Sicherer Hafen» auf der Seite des Ortsverbandes Pfarrkirchen

Was ist ein Sicherer Hafen?

Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)

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