Neu gewählte Kreisrätin verärgert über fehlende Möglichkeit zur politischen Arbeit

Wie schon so viele Ausschutzsitzungen zuvor, wurde auch die letzte Sitzung dieses Jahres auf Kreisebene abgesagt. Politische Arbeit ist möglich auf Bundesebene, Landesebene in den Bezirken und selbstverständlich in allen Gemeinde- und Stadträten, lediglich auf Kreisebene wurde seit der Wahl des neuen Kreistages der größte Teil der geplanten Sitzungen abgesagt.

In einem Schreiben an die Kreisräte bedauert Herr Landrat Michael Fahmüller diese Situation und begründete die Absagen damit, dass die Krise in der Coronapandemie Einschränkungen mit sich gebracht habe und deshalb keine gemeinsamen Sitzungen vor Ort abgehalten werden konnten.

„So habe ich mir meine Arbeit als neue Kreisrätin nicht vorgestellt,“

beklagt Maria Watzl, die seit dieser Legislaturperiode im Kreistag für die Grünen vertreten ist.

Sie stellt fest, dass in allen anderen Lebensbereichen, im beruflichen Alltag aber auch im ehrenamtlichen Bereich Möglichkeiten gefunden wurden, die notwendigen und wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Solange es möglich war, wurden Präsenzveranstaltungen unter Einhaltung aller notwendigen Hygiene und Gesundheitsschutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, Einhaltung des Mindestabstandes, regelmäßiges Lüften usw. durchgeführt oder es wurde auf Digitale Veranstaltungen umgestellt; so konnte die Herbst-Vollversammlung des Kreisjugendringes sogar mit Neuwahlen und sehr großer Beteiligung der Delegierten ohne technische Probleme stattfinden.

«Wo ein Wille war und die Notwendigkeit gesehen wurde, konnten Lösungen gefunden werden.»

Die Krise stellt das Landratsamt in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde vor große personelle und logistische Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um die Staatsaufgabe «Eindämmung der Coronapandemie» zu erfüllen. Dies ist unbestritten und den Mitarbeitern im Gesundheitsamt gebührt dafür große Anerkennung.

Der Landkreis ist aber auch Kreisbehörde und hat auch hier Aufgaben, wie z.B. Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, berufsbildende Schulen, Kultur und vieles mehr zu erfüllen.
Der Kreistag ist für diese Themenbereiche zuständig. Gerade deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass die meisten Gremien und Sitzungen in diesem Jahr gestrichen wurden.

Herr Fahmüller hat in seinem Schreiben selbst betont, dass gerade die Kommunalpolitik vom persönlichen Gespräch, von den Diskussionen in den Gremien, vom gegenseitigen Austausch von Gedanken, Ansichten und Positionen lebt. Diese Kommunikation war in diesem Jahr nicht möglich.

Vor allem der Austausch über Parteigrenzen hinweg ist den neuen Kreistagsmitgliedergliedern, die in der ehrenamtlichen politischen Arbeit noch Fuß fassen müssen, in diesem Jahr verwehrt worden.

So blickt die grüne Kreisrätin Maria Watzl sehr frustriert auf die ersten 9 Monate inder Funktion einer Kreisrätin zurück und hofft, dass es im Jahr 2021 die Möglichkeiten für politisches Engagement geschaffen werden können, auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht beendet ist.

Die Passauer Neue Presse hat die Stellungnahme aufgegriffen:

Pfarrkirchen. Der Frust sitzt tief bei Maria Watzl. Die im März gewählte Kreisrätin der Grünen hatte sich ihre Arbeit in den kreispolitischen Gremien anders vorgestellt. Gerade einmal sechs Sitzungen haben seitdem stattgefunden. Ihren Unmut darüber hat die Münchsdorferin in einer Pressemitteilung an die Heimatzeitung Luft gemacht.

«Wie schon so viele Ausschusssitzungen zuvor, wurde auch die letzte Sitzung dieses Jahres auf Kreisebene abgesagt», schreibt Maria Watzl. Was sie wundere: Politische Arbeit sei möglich auf Bundes- und Landesebene, in den Bezirken und selbstverständlich in allen Gemeinde- und Stadtgremien. «Lediglich auf Kreisebene wurde seit der Wahl des neuen Kreistages der größte Teil der geplanten Sitzungen abgesagt», moniert die Kreisrätin.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der
Passauer Neue Presse vom 18.12.2020
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