Unser Fragenkatalog an Landrat

Nicht nur Maria Watzl fehlt die Möglichkeit zur politischen Arbeit in den Kreisgremien. Auch bei der gesamten Kreistagsfraktion haben sich in der «sitzungsfreien Zeit einige Fragen angesammelt», wie Sprecher Günther Reiser schreibt. Er hat deshalb Landrat Michael Fahmüller einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt.

• Viele Menschen haben den Eindruck, dass derzeit eine faktische Entmachtung der Parlamente stattfindet. Vom Bundestag bis hin zum Kreistag. Wann können wir damit rechnen, dass Sitzungen der Kreisgremien – natürlich unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln – wieder stattfinden? Warum wird alles abgesagt, ohne wenigstens auf Videokonferenzen zurückzugreifen? Da dabei Abstimmungen bzw. Beschlüsse rechtlich noch nicht abgesegnet sind, warum macht man dann nicht wenigstens eine digitale Fragestunde oder einen Online-Informationsaustausch?
• Wie hoch sind die Kosten für die Broschüre des Landrats, die an alle Landkreisbürger ging?
• Die Staatsregierung bittet eindringlich darum, Homeoffice zu ermöglichen. Wie viel Prozent der Beschäftigten des Landratsamtes sind in Homeoffice?
• Warum findet kein Online-Unterricht mehr beim Theaterclub statt?
• Wie viele Luftreinigungsanlagen sind für landkreiseigene Einrichtungen beschafft worden? Wie viele sind noch geplant?
• Wie hoch ist der Finanzbedarf für den Ausbau der B388 von Edhof nach Eggenfelden? Wie viel muss für den Kreuzungsausbau insgesamt ausgegeben werden? Wie hoch ist der Anteil des Landkreises bei den Varianten a) Kleeblatt, b) Kreisverkehr, c) Ampellösung?
• Wie lauten die Stellungnahmen der zuständigen Stellen des Landratsamtes zur geplanten Baumaßnahme in Unterdietfurt-Neueich? (Hier ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets für den Bau einer Baustoffrecyclinganlage geplant, Anmerkung der Redaktion).
• «In der letzten Kreisausschusssitzung habe ich eine Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben der nächsten Jahre eingefordert. Wie sieht der Vorschlag der Verwaltung dazu aus?», fragt Günther Reiser.

Die Passauer Neue Presse hat die Stellungnahme aufgegriffen:

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Passauer Neue Presse vom 19.12.2020
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