Grüne Politikerinnen üben Kritik an Max Straubinger
Rottal-Inn.
Post aus der Staatskanzlei für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksrätin Mia Goller: die Kommunalpolitikerin von Bündnis90/Die Grünen hatte vor kurzem an Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen «Brandbrief» geschrieben mit der Bitte, dem Landkreis Rottal-Inn wegen der vergleichsweise hohen Corona-Inzidenzwerte ein Sonderkontingent an Impfdosen zukommen zu lassen und auch für die Zukunft für eine gerechte und angemessene Verteilung der Corona-Impfstoffe Sorge zu tragen.
Im Schreiben aus der Staatskanzlei lässt der Ministerpräsident mitteilen, dass die Staatsregierung bereits viel unternommen habe, um die erforderlichen Strukturen für eine zügige Durchführung der Impfungen zu schaffen. Die Geschwindigkeit der Impfungen werde aber letztlich von der Menge der Impfdosen bestimmt, die der Bund zur Verfügung stellt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben Gollers zudem dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitergeleitet.
Hier ging auch eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger ein, die ebenfalls nicht nachvollziehen kann, warum Rottal-Inn so schlecht gestellt ist. Die Quote im Landkreis liegt bei 38,5 Prozent, fast zehn Punkte unter dem Bundesdurchschnitt.
In der Antwort vom Staatsministerium wurde klargestellt, dass sich die Verteilung der Impfdosen nach dem Bevölkerungsschlüssel der Regierungsbezirke richte. Die Sonderzuteilungen durch das Ministerium zum Ausgleich unterschiedlicher Impfquoten seien nach strengen Kriterien vorgenommen worden, dazu gehörten die 7-Tage-Inzidenz und die Abweichung der Impfquote vom bayerischen Durchschnitt. Dabei sei auch bereits die Zahl der Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung mit eingerechnet worden.
«Es liegt also jetzt am Bund, uns mehr Impfstoff für in Rottal-Inn zur Verfügung zu stellen.», sind sich Steinberger und Goller einig.
Umso wichtiger sei es, Druck zu machen auf die Vertreter der Region im Bundestag. Sie würde sich wünschen, so Goller, dass auch der Abgeordnete Max Straubinger hier seine Stimme deutlich erhebt. «Es kann und darf nicht sein, dass die Menschen in unserer Heimat schlechter gestellt werden als in Nachbarlandkreisen, hier wäre dringend mehr Einsatz von Max Straubinger gefordert, der ja immer auch als der maßgebliche Sozialexperte seiner Partei in der Bundestagsfraktion bezeichnet wird.»
Die Landtagsabgeordnete der Grünen Rosi Steinberger, die als Betreuungsabgeordnete ihrer Partei auch für den Landkreis Rottal-Inn zuständig ist, gibt ihrer Parteikollegin Rückendeckung: «Der ländliche Raum muss gerade in den Grenzregionen weiterhin gut versorgt werden mit Impfstoff. Der Bund muss hier seine Hausaufgaben machen, denn auch wenn die Infektionszahlen derzeit endlich deutlich sinken, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen».
Zusammen mit Mia Goller will sie weiterhin daran arbeiten, eine angemessene Versorgung der Landkreise mit Impfstoff zu erreichen.
Passauer Neue Presse vom 18.06.2021
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