Eine Hand wäscht die andere – in Unschuld

Viel diskutiert wurde in der Sitzung der Grünen Kreistags-Fraktion in Prienbach. Dabei waren sich alle einig: Es braucht dringend ein Umdenken in der Landkreis-Spitze.

Der Umgang des Landrats mit den Problemen im Landkreis gleiche sehr den Darbietungen der CDU-Fraktion im Bundestag. Skandale unkommentiert lassen und Minierfolge in der Presse aufblähen, erklärte Fraktionssprecher Günther Reiser in der Sitzung: «Es ist unerträglich, wie laut Michael Fahmüller zu den Vorwürfen rund um die Kliniken schweigt. Es geht um zwei Millionen Euro, die unnötig verplempert werden sollen, es geht um krasse Vorwürfe seitens Mitarbeiter und es geht um die Gemeinnützigkeit der Kliniken. Aber der Landrat kümmert sich darum, wie er Reiser, Rettenbeck und Schießl zum Schweigen bringt. Mitglieder der CSU echauffieren sich darüber, dass ich kritische Fragen mit meinem Anwalt bespreche. Die sollte sich mal aufregen, dass ich als Kreisrat einen Anwalt brauche, um rechtsicher arbeiten zu können.» 

Mia Goller machte ihrem Ärger Luft, was die Berichterstattung in der PNP zu den landkreiseigenen Blühflächen betrifft. «Meine Hochachtung vor dem Landschaftspflegeverband, der wirklich tolle Arbeit leistet! Und meinen Respekt der Pressestelle des Landrats, welche immer wieder geschickt verschiedene Bereiche miteinander verbindet, die nicht zusammengehören und so von einer traurigen Tatsache ablenkt.» In Bezug auf die Berichterstattung zu 5000 Quadratmeter Blühfläche kommentierte sie: 

«Die Nachricht müsste lauten: In vier Jahren hat der Landkreis es nicht geschafft, mehr als 5000 Quadratmeter Blühfläche zu schaffen. Das ist ein halber Hektar. In einem riesigen Landkreis. Mit großen landkreiseigenen Flächen. Ein normaler Landwirt in Rottal-Inn hat größere Blühstreifen auf seinem Hof.»

«Ministerpräsidenten, die Bäume umarmen, und Landräte, die in Blumenwiesen stehen. Schöne Bilder – aber über die Ursachen des Artensterbens und Klimawandels redet man nur ungern», so Tobias Hanig.
Dabei müsste man bei besagtem Bild der 1000m² Blühfläche nur ein wenig nach rechts blicken. Denn hier wurden gerade 3000m² Ackerfläche für das neue temporäre Gesundheitsamt versiegelt, da eine Anmietung des Bürogebäudes im Schlachthof anscheinend nicht repräsentativ genug war. Und während die 30 Klimaanlagen der Containerburg leise vor sich hin surren, bewirbt man die Landkreiseigene Energieberatung. Mit Greenwashing und Ablasshandel lassen sich sicher einige Wählerstimmen gewinnen, für ernst gemeinten Klima- und Artenschutz reicht das jedoch nicht. 

Unzufrieden sind die KreisrätInnen auch, was die Fortschritte in Sachen Ökomodellregion angeht. Hier sind zwar Gelder im Haushalt eingeplant, es ist aber noch nicht klar, was damit eigentlich gemacht werden soll.

Die Grünen befürchten, dass dieses Geld dem Corona-Defizit und einem Mangel an Ideen zum Opfer fallen wird und eingespart werden soll. «Das wäre ein ganz falscher Weg, denn gerade jetzt ist es wichtig, dass sich der Landkreis fit macht für Klimawandel und die Direktvermarktung stärkt», erklärte Ludwig Reil.

Auch die Arbeit in den Ausschüssen wie beispielsweise der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie beschränkte sich in diesem Jahr bisher auf die Zustimmung zum Haushalt, ist Kreisrätin Maria Watzl enttäuscht: «Außerdem erfahren wir als Kreisrätinnen Berichte zu relevanten Themen aus der Tagespresse und nicht durch die Information des Landrates.» 

«Wir hören immer wieder, dass der Landrat eine bessere Zusammenarbeit wolle, aber davon sehen wir nichts. Zu Veranstaltungen, bei denen er verhindert ist, werden ungenehme Stellvertreter nicht gesandt, die als solche gewählt wurden. Das führt dazu, dass zum Beispiel beim Obst- und Gartenbauverein oder bei der Feuerwehr ein 3. Landrat Werner Schießl zugegen ist, aber den Landrat nicht vertreten darf, weil er dazu keine Erlaubnis hat. Lieber fehlt dieser ganz und pfeift auf das Grußwort. Die Menschen werden vor den Kopf gestoßen. Schießl ist gewählt, er bezieht für das Amt Bezüge, er muss es auch ausüben dürfen», stellt Mia Goller fest: «Ich bin ja ein sehr positiver Mensch und wir Grüne wollen gerne immer das Gute sehen. Aber bei diesen Leistungen fällt einem nichts mehr ein.»

Die Passauer Neue Presse hat unsere Pressemitteilung gebracht:
Passauer Neue Presse vom 28.08.2021
Den Artikel gibt’s hier auf PNPplus

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