PM zu den Maßnahmen der Staatsregierung vom 19.11.2021

Zu den heute von der bayerischen Staatsregierung verschärften Infektionsschutzmaßnahmen erklären Erhard Grundl, MdB und Marlene Schönberger, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die Situation in Niederbayern ist dramatisch. Krankenhäuser und Pflegekräfte sind am Rand ihrer Kapazitäten und ihrer Kräfte.

Die heute von Ministerpräsident Söder verhängten Maßnahmen sind daher drastisch, aber dringend notwendig.

Solche gravierenden Maßnahmen hätten aber durch ein vorausschauendes Handeln der Staatsregierung vermieden werden können, wenn das Kabinett Söder früher auf die Warnungen von Wissenschaft und Krankenhauspersonal gehört hätte. Umso wichtiger sind die verkündeten Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Bekämpfung, unter anderem 2G- und 2Gplus-Regelungen (2G mit Test) im ganzen Land sowie einen Lockdown in Landkreisen mit Inzidenzen von über 1000 vorsehen. Durch die jüngsten Beschlüsse des Bundestags wurde die Pandemiebekämpfung auf noch sicherere Beine gestellt.

Wir alle müssen weiterhin einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Es ist weiterhin dringend geboten, Kontakte zu vermeiden, Maske zu tragen und achtsam zu sein.

Gleichzeitig appellieren wir noch einmal eindringlich an alle ungeimpfte Menschen, sich impfen zu lassen. Dies ist und bleibt die wirksamste Waffe gegen die Pandemie, die uns zur Verfügung steht.

Wir begrüßen, dass durch den heutigen einstimmigen Beschluss des geänderte Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, die gestrigen Beschlüsse des Bundestags zur Eindämmung der Pandemie in Kraft treten können. Unser Dank gilt all jenen, die gerade Großartiges leisten, um Menschenleben zu retten.

Unser Mitgefühl ist bei allen, die im Moment um ihr eigenes oder das Leben ihrer Lieben bangen müssen.

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