Grundwasserschutz hat Priorität

Viele Erfolge vor allem im Klimaschutz

In Straubing fand diesmal die Bezirksversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Niederbayern statt. Dabei wurden vorrangig die prekäre Wassersituation in Bayern, die anstehenden Wahlen sowie Berichte aus Bundes-, Land- und Bezirkstag diskutiert.

Die Spitzenkandidierenden für den Bezirkstag Stefanie Auer aus Passau und Bezirksrat Markus
Scheuermann
aus Landshut informierten die Anwesenden über die Aufgaben des Bezirks und die Schwerpunkte ihres Wahlkampfs. Rosi Steinberger, Mitglied des Landtags und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, hielt einen Vortrag zum brandaktuellen Thema Wasserversorgung und kritisierte die Landtagsregierung für ihre Untätigkeit. Wasser ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft.

Die niederbayerischen grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Marlene Schönberger MdB, Erhard Grundl MdB, Toni Schuberl MdL sowie Mia Goller als Landtagsspitzenkandidatin diskutierten mit den Mitgliedern auch über verschiedene Erfolge der Grünen in der aktuellen Bundesregierung.

In den letzten 15 Monaten haben Grüne in der Ampelkoalition große Erfolge erzielt, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Noch nie zuvor wurde so viel für den Ausbau erneuerbarer Energien getan wie in dieser Zeit, sowohl auf Bundesebene wie auch europaweit.

Die Bezirksvorsitzende Claudia Woller listete weitere Erfolge grüner Politik auf: «Wir stärken die Wirtschaft durch Nachhaltigkeit. Langfristig Arbeitsplätze und Lebensraum sichern, das denken wir zusammen. Dekarbonisierung, „grüner Stahl“, die für die Transformation so wichtigen Industriebetriebe wie Batterie- und Halbleiterwerke – wir kämpfen entschlossen für unsere Wirtschaft.»

Der Co-Vorsitzende Maximilian Retzer ergänzt: «Wir Grüne setzen uns für die Renaturierung von Flächen ein, um dem Artensterben und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zudem machen wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver, unter anderem durch die Einführung des Deutschlandtickets. Klar ist aber auch, dass wir Bus, Bahn und Radwege in der Fläche ausbauen müssen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für das Klima, sondern auch für die Teilhabe an der Gesellschaft.»

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Landshut betonte: «Schon jetzt fehlen in vielen Branchen massiv Arbeits- und Fachkräfte. Weil geburtenstarke Jahrgänge bald in Rente gehen werden, droht sich das Problem noch zu verschärfen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir jetzt, was Wirtschaftsverbände schon lange fordern: Wir sorgen dafür, dass wir die Bundesrepublik attraktiv machen für den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Wir erleichtern die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Wir erleichtern den Familienmit- und Nachzug.»

Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter aus Straubing fügt an: «Mit dem neuen Kulturpass haben nun alle 18-Jährigen unabhängig von ihrem Geldbeutel Zugang zu kulturellen Angeboten. Als Ampelregierung haben wir gemeinsam die größte Sozialreform der letzten zwanzig Jahre verwirklicht und Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Das Bürgergeld schafft mehr soziale Sicherheit und ermutigt die Menschen, neue Chancen zu ergreifen.»

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