Grüne Erfolge: Wir machen den Unterschied!

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Bayern bleibt herausfordernd. Drei Jahre nach der Pandemie und zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs – und der damit verbundenen fossilen Energiepreiskrise – stehen wir weiterhin vor großen Aufgaben. Wir haben Putins Angriffe auf unsere Energieversorgung erfolgreich abgewehrt: Wir sind unabhängig von russischen Energieimporten geworden, die Inflation geht zurück und die Reallöhne steigen wieder.

Die strukturellen Probleme, die von der Vorgängerregierung 16 Jahre lang verschlafen wurden, werden immer deutlicher sichtbar. Wir haben in der Regierungsverantwortung begonnen diesen enormen Reformstau anzugehen. Mir ist es wichtig, diese Erfolge deutlich zu kommunizieren. Aus diesem Grund gibt es jetzt auch eine aktualisierte Version meines Erfolgsflyers.

Es ist klar, dass unsere bisherigen Schritte nicht ausreichen, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Deshalb plädieren u.a. das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine zeitgemäße Anpassung der Schuldenbremse: Für eine zukunftsfähige Wirtschaft und ein starkes Land müssen wir mehr investieren. Robert Habeck hat in seinem Impulspapier Vorschläge präsentiert und mit dem Deutschlandfonds für Investitionen, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung ein mögliches Konzept vorgestellt mit dem wir unser Land wieder zukunftsfähig aufstellen. Der Vorschlag wird von führenden Wirtschaftswissenschaftler:innen begrüßt. Die Debatte für mehr Investition müssen wir jetzt führen – in der Bundesregierung, mit der Union und in der Gesellschaft.

Während wir gemeinsam vor diesen großen Herausforderungen stehen, schürt die CSU mit erfundenen Behauptungen über ein angebliches Haustierverbot und anderen populistischen Forderungen Zwietracht und sorgt für Verunsicherung. Diese Entwicklung ist erschreckend und verantwortungslos. Gleichzeitig aber auch ein Ansporn, weiter für bessere Politik zu kämpfen.

Herzliche Grüße
Euer Dieter

ECHTER KLIMA- & UMWELTSCHUTZ

• Wir verbinden Natur- und Klimaschutz:
  3,5 Milliarden Euro für den Aktionsplan “Natürlicher Klimaschutz”
• Wir haben den Tarif-Dschungel beseitigt:
  Einführung des 49-Euro-Tickets und deutschlandweiten Semestertickets
• Wir erhalten was uns erhält:
  900 Millionen Euro für klimaresistente Wälder
• Wir sanieren wie nie zuvor:
  17 Milliarden Euro für die Bahn in 2024 und beschleunigte
• Generalsanierung für Schienen und Brücken
• Wir schützen die Menschen:
  Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes und Vorbereitung einer Novelle des Hochwasserschutzgesetzes
• Wir ermöglichen mehr Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen:
  Reform der Straßenverkehrsordnung
• Wir bringen Energie auf die Straße:
  Verdoppelung der öffentlichen E-Ladesäulen seit 2021

STARKE WIRTSCHAFT MIT ZUKUNFT

• Wir haben die Unternehmen entlastet: 
  Energiepreise und Inflation auf dem Vorkrisenniveau
• Wir schaffen Wachstumsimpulse:
  Wachstumspaket mit 49 Maßnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft
• Wir bauen Bürokratie ab und digitalisieren die Verwaltung:
  Bürokratieentlastungsgesetz und Einführung von Praxis-Checks und Onlinezugangsgesetz 2.0
• Wir verbessern die Bedingungen für Start-Ups:
  Zukunftsfinanzierungsgesetz und Umsetzung der Start-up-Strategie
• Wir sorgen für mehr Menschen im Arbeitsmarkt:
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Aus- und Weiterbildungsgesetz und Abbau der Hürden für Asylsuchende und Geduldete
• Wir stärken Unternehmen für die Zukunft:
  Sicherung von Zukunftsprojekten durch Klimaschutzverträge

GÜNSTIGE & SICHERE ENERGIEVERSORGUNG

• Wir machen den Strom erneuerbar:
  Schon jetzt über 60 % Erneuerbare im deutschen Stromnetz und 80 % Erneuerbare bis 2030
• Wir sorgen für einen Boom bei den Erneuerbaren:
  Solarpaket, 2 %-Flächenziel für Windenergie und Bau des größten europäischen Wind-Kraftwerks der Welt in der Nordsee
• Wir bringen die Energiewende zu den Bürger*innen:
  Mieterstrom, Balkonsolar und intelligente Stromzähler
• Wir beschleunigen die Genehmigungen:
  Netzausbau, Solar- und Windanlagen und deren Repowering
• Wir bauen das Energiesystem der Zukunft:
  Startschuss für das Wasserstoffnetz und Umsetzung der deutschen Kraftwerkstrategie
• Wir machen die Wärme erneuerbar:
  Kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz

SOZIALER FORTSCHRITT & DEMOKRATIE

• Wir investieren in unsere Schulen:
  20 Milliarden Euro für das Startchancenprogramm, das größte bildungspolitische Projekt in der Geschichte
• Wir sorgen für mehr Chancengleichheit:
  Kita-Qualitätsgesetz und Investitionen in die Ganztagsbetreuung
• Wir beteiligen junge Menschen:
  Kulturpass für 18-Jährige und Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren zur Europawahl
• Wir schaffen Wohnraum:
  18 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum und Einführung von neuen Förderprogrammen für junge Menschen, Genossenschaften und Wohnen im Bestand
• Wir machen den Bundestag kleiner und transparenter:
  Wahlrechtsreform und verschärftes Lobbyregister
• Wir stärken Vielfalt:
  Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht, Gleichstellung bei der Blutspende und Abschaffung des §219a