Die Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller kommentiert in einer PressemitteiDie Landtagsabgeordnete der Grünen Mia Goller kommentiert in einer Pressemitteilung die Verteilung der Bedarfszuweisungen des Freistaates im Regierungsbezirk Niederbayern. «Es ist einfach insgesamt zu wenig Geld im Topf für Bayerns Kommunen, das sieht man hier ganz deutlich. Natürlich freut es mich, dass der Bayerische Wald wichtige finanzielle Unterstützung bekommt, Rottal-Inn sollte aber nicht leer ausgehen. Fast alle Kommunen in Bayern haben derzeit große Probleme, ihre Pflichtaufgaben zu stemme», so die Abgeordnete, die selbst als Kreis- und Gemeinderätin immer wieder mit den angespannten Kommunalfinanzen konfrontiert ist.
«Freiwillige Aufgaben wie Unterstützung für Vereine und Ehrenamtliche, Kultur und Klimaschutz haben das Nachsehen. Deshalb wünsche ich mir, dass CSU und Freie Wähler in ihrer Regierungsverantwortung im Land dafür sorgen, dass Bayerns Gemeinden insgesamt mehr freie Mittel bekommen und beim nächsten Mal auch unser Landkreis mit einer Finanzspritze bedacht wird.»
Nach Gollers Überzeugung müsse die Staatsregierung mehr Geld in die Hand nehmen, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen: «Es werden durch die Staatsregierung immer wieder Aufgaben an die Gemeinden übertragen, die eigentlich vom Freistaat erledig werden müssten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landkreise in Niederbayern werden täglich damit konfrontiert, dass sie trotz größter Einsparanstrengungen fast keine Handlungsspielräume mehr haben. Das widerspricht nicht nur dem Verfassungsauftrag, sondern ganz klar den Äußerungen von Finanzminister Albert Füracker, aber auch von Ministerpräsident Markus Söder, die immer wieder das Loblied der besonderen Fürsorge des Freistaates für seine Kommunen singen», unterstreicht Mia Goller.
Die Abgeordnete appelliert deshalb an die Staatsregierung, im Haushalt künftig mehr Sorge dafür zu tragen, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die anstehende Erhöhung der Bezirksumlage des Bezirks Niederbayern und die daraus folgenden Erhöhungen der Kreisumlagen würden am Ende die Kassen der Städte und Gemeinden belasten, «und dies gilt nicht nur im Bayerischen Wald, sondern in ganz Niederbayern», so Goller.
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