Mia Goller, seit der Landtagswahl 2023 Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Sprecherin für Landwirtschaft und Wald, blickt auf ein bewegtes Jahr zurück.
«Es ist im Landtag für eine Oppositionspartei nicht leicht, Ideen und Vorschläge erfolgreich einzubringen, denn leider steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiterhin fest auf dem Standpunkt: was von den Grünen kommt, wird abgelehnt – ganz einfach, weil es von den Grünen kommt».
Ein ganz offensichtliches Beispiel für die Verhaltensweise, die vor allem von Ministerpräsident Markus Söder vorgegeben werde, sei der Umgang mit einem Antrag, den sie selbst gestellt habe: «Wir haben mit dem Rottaler Pferd eine der ältesten und bedeutendsten Pferderassen Deutschlands und sogar Mitteleuropas in unserer Heimat. Doch mittlerweile ist das Rottaler Pferd vom Aussterben bedroht, die Tiere, die noch im Zuchtbuch stehen, sind zum Teil auch nicht mehr im Rottal beheimatet. Also habe ich beantragt, dass man sich im Staatsgut Schwaiganger mit seiner anerkannten Kompetenz in der Pferdezucht, auch um den Erhalt des Rottaler Pferdes kümmern soll. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich», berichtet Mia Goller aus ihrer Arbeit. Das Ergebnis war «erwartbar, aber auch sehr enttäuschend», stellt die Abgeordnete im Rückblick fest, denn: CSU und die Freien Wähler haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Sie hat die Hoffnung, dass durch die Diskussion in den kommenden Monaten noch ein Umdenken in den Regierungsparteien stattfinden könnte. Gerade die niederbayerischen Abgeordneten sollten sich engagieren.
Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses übt Mia Goller bei anderen Themen scharfe Kritik an Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: «Wer erinnert sich noch an den Zukunftsvertrag, den Kaniber und Söder mit dem Bauernverband geschlossen haben noch kurz vor der Landtagswahl? 120 Millionen Euro wurden zugesagt, doch die Bilanz sieht anders aus – es wurden Zusagen gemacht, die dann nicht eingehalten wurden, derzeit ist nur ein Bruchteil der Gesamtsumme eingeplant. seriös ist das nicht, ich werde auch nicht damit aufhören, darauf hinzuweisen, denn was nutzt ein Vertrag, wenn er das Papier nicht wert ist, auf dem er unterzeichnet wurde?», unterstreicht Mia Goller.
Dass Zusagen aus dem Landwirtschaftsministerium kein langes Verfallsdatum haben, das hätte sich, so die Abgeordnete, auch bei der wichtigen Fördermöglichkeit für den Humusaufbau KULAP K33 in der Landwirtschaft deutlich gezeigt: «Der Humusaufbau ist eines der wichtigen Mittel gegen den Klimawandel und gegen das Wegbrechen der Artenvielfalt – das hat Frau Kaniber und Herrn Söder nicht davon abgehalten, die Förderung aus heiterem Himmel zu streichen, obwohl Bäuerinnen und Bauern im Hinblick auf diese Unterstützung schon viel Geld und Arbeit investiert hatten – so geht man doch nicht mit Menschen um, denen man in sämtlichen Sonntagsreden und bei unzähligen Spots in den sozialen Medien immer wieder sagt, wie wichtig sie sind für unser Land», unterstreicht Mia Goller.
Wenn etwas schief läuft in der bayerischen Agrarpolitik, dann habe es sich schon seit vielen Jahren bei der CSU und, seit sie mit in der Regierung sind, auch bei den Freien Wählern und ihrem Chef Hubert Aiwanger eingebürgert, alle Schuld nach Berlin zu schieben. Dabei, so Goller, stehe fest, dass in den vielen Jahren, in denen die CSU und die CDU die Landwirtschaftsminister und Landwirtschaftsministerinnen in Deutschland stellten, die Zahl der bäuerlichen Betriebe so weit abgesunken ist wie nie zuvor. «Wenn dann Markus Söder sagt, dass es Zeit wird, dass sich die CSU wieder das Landwirtschaftsministerium holt, dann ist das eigentlich schon fast eine Drohung», so Goller – die Bäuerinnen und Bauern hätten hier nicht viel Gutes zu erwarten.
Kritisch äußerte sich Goller zur Aufteilung der Themen Wald und Jagd bei den Koalitionsverhandlungen: «Es ist kontraproduktiv, wenn die Landwirtschaftsministerin und der Wirtschafts- und Jagdminister ihre politischen Auseinandersetzungen auf Kosten eines gesunden Waldes in Bayern austragen. Die Ereignisse dieses Jahres haben deutlich gezeigt, dass dieser Ansatz nicht zielführend ist, im Gegenteil: bei allem Verständnis dafür, dass Hubert Aiwanger als leidenschaftlicher Jäger nicht nur in der Politik gerne große Böcke schießt, gilt auch für ihn das Waldgesetz – und das sagt doch ganz klar: Wald geht vor Wild. Es wird Zeit, dass Hubert Aiwanger das akzeptiert – ich sehe es schon als eine meiner Aufgaben im Landtag, hier auch Paroli zu bieten».
Ganz persönlich habe sie sich über Zustimmung aus ganz Deutschland für ihren Einsatz zum Schutz des Igels gefreut. «Ich appelliere immer noch an alle Besitzer von Rasenmährobotern, diese Geräte entweder gar nicht mehr oder zumindest nicht in der Nacht zum Einsatz zu bringen, denn die Begegnung von Roboter und Igel endet für das Tier meistens tödlich. Aber wenn alle Menschen, die mir in Mails, Briefen und Anrufen mitgeteilt haben, dass sie meine Anregung, den Roboter nicht mehr nachts einzusetzen, das auch umgesetzt haben, dann freut mich das schon sehr».
Für das neue Jahr hat sich Goller vorgenommen, weiterhin offen und ehrlich über Politik zu sprechen. Die Transparenz ist dabei Ehrensache, wie die 46-Jährige erklärt. Alle öffentlichen Anfragen und Anträge sind auf ihrer Homepage einsehbar. «Unsere Demokratie muss lebendig bleiben. Mir ist der Austausch in der Region wichtig, am Stammtisch, am Infostand, in Gesprächen und bei Terminen vor Ort. Was uns hier bewegt trage ich mit nach München.» Goller war als Sprecherin für Landwirtschaft und Wald in ganz Bayern unterwegs, bei zahlreichen Veranstaltungen der Partei und der verschiedenen Verbände. «Egal ob das Küchengespräch bei Landwirten in Miesbach, der Termin im Frauenhaus in Landshut, das Streitgespräch in Herrsching oder das Podium im Kloster Banz, mit machen diese Termine große Freude und sie bestätigen die alte Weisheit, die mich antreibt: „Beim Reden kommen die Leut zam».
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