Die millionenschweren Kostensteigerungen beim Bau des neuen Beruflichen Schulzentrums des Landkreises Rottal-Inn in Pfarrkirchen sind nicht nur aktuell ein Thema des Bundes der Steuerzahler, sondern stehen schon seit Jahren massiv in der Kritik der Grünen Kreistagsfraktion.
«Wir haben uns nicht ohne Grund u.a. in einem Antrag der Kreistagssitzung vom 14.03.2022 für ein Moratorium ausgesprochen. Angesichts der schon im Jahr 2022 bekannten Kostensteigerungen sollte man überdenken, ob es nicht doch günstiger und auch ökologischer sei, die bestehenden Gebäude zu sanieren. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt», so Günther Reiser.
«Die von Landrat Michael Fahrmüller angesprochene Wirtschaftlichkeitsprüfung aus dem Jahr 2017 behandelte auch nur die zu sanierenden Gebäudeteile der Berufsschule und nicht den Klassentrakt an der Adam-Regensburger-Straße. Dieser wurde zwischen 2005 und 2010 generalsaniert. Aus dem Gutachten ging hervor, dass der Neubau der ‚halben‘ Berufsschule mit 29 Mio lediglich 500.000€ teurer sei, als die Sanierung. Dies sei alles in der öffentlichen Niederschrift über die 35. Sitzung des Kreisausschusses am 15.11.2017 nachzulesen.», so Kreisrat Tobias Hanig in einer Stellungnahme zu den in der Passauer Neuen Presse veröffentlichten Fragen des Bundes der Steuerzahler, der die hohen Kostensteigerungen bei Neubau der Schule kritisiert hat.
«Dass der Landkreis Rottal-Inn eine solide und moderne berufliche Bildung anbieten müsse, sei wichtig und richtig», hebt die Kreisrätin Mia Goller in einer Pressemitteilung hervor. «Dies rechtfertige aber nicht, die finanzielle Handlungsfreiheit des Landkreises über Jahre hinaus drastisch einzuschränken.» Die Verpflichtung unseren Kindern gegenüber ( Zitat LR in der PNP vom 08.3.23 ) ist ein dem Problem nicht angemessenes Totschlagargument.
«Wir schulden unseren Kindern u.a. auch Redlichkeit und auch, ihnen keine irren Schulden zu hinterlassen», so Günther Reiser. «Es ist ja nicht so, dass die Kostensteigerungen als Überraschung vom Himmel gefallen sind – es war bereits bekannt, dass in vielen Bereichen des Bauwesens die Preise gestiegen sind. Vielleicht wäre es vernünftiger gewesen, die Kostenschätzungen für einen Neubau von Anfang an besser an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und dann mit realistischen Zahlen in die notwendigen Entscheidungen hineinzugehen», so Goller.
Sie ist davon überzeugt, dass bei den Kosten für den Neubau des Schulzentrums das ‚Ende der Fahnenstange‘
noch nicht erreicht sei: «Wir befürchten hier weitere deutliche Steigerungen».
Der Landkreis sei jetzt gefordert, zusammen mit den Planern und möglicherweise mit externen Experten alle Möglichkeiten für Einsparungen zu prüfen. Sie fordert Landrat Michael Fahmüller dazu auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen: «Wenn es jetzt schon Berechnungen gibt, die neben den bereits bekannten Kostensteigerungen noch weitere Ausgabensprünge prognostizieren, dann haben der Kreistag und mit ihm die Bürgerinnen und Bürger das Recht, unverzüglich darüber informiert zu werden». Dies könne nicht ’scheibchenweise‘ erfolgen, sondern müsse jetzt offen und ehrlich geschehen. «Wenn ein privater Bauherr sich so verhalten würde, wie dies der Landkreis im Fall des Neubaus des Schulzentrum bisher getan hat, dann würde er massive Schwierigkeiten mit seinen Geldgebern bekommen. Und wir reden hier auch nicht nur von ca. 130 Mio Eigenanteil des Landkreises, sondern müssen auch die geplante Finanzierung mit 2,85% Zinsen über 30 Jahre berücksichtigen. Hier kommen ca. 50 Mio noch oben drauf . Die Geldgeber des Landkreises sind letztendlich die Steuerzahler, auch sie haben ein recht darauf zu wissen, ob ihr Geld sinnvoll und mit der notwendigen Sorgfalt ausgegeben wird».
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