MdL Mia Goller: Landkreis Rottal-Inn und seine Kommunen brauchen faire Unterstützung durch den Freistaat
Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Trotz weiterhin stabiler Gewerbesteuereinnahmen und hoher Rücklagen beim Freistaat geraten die Kommunen zunehmend unter Druck. «In vielen Orten kann kein ausgeglichener Haushalt mehr aufgestellt werden, wenn die Lasten zwischen Land, Landkreis und Gemeinden nicht gerechter verteilt werden», unterstreicht Mdl Mia Goller in einem aktuellen Statement.
«Unser Landkreis und unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen», sagt Mia Goller, Grünen-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Rottal-Inn. «Freistaat und Bund dürfen nicht alle neuen Aufgaben und Herausforderungen nach unten durchreichen – während der Freistaat bereits das zweite Jahr auf einer Rücklage von rund zehn Milliarden Euro sitzt. Wer starke Landkreise will, muss seine kommunale Familie stärken.»
Auch im Landkreis Rottal-Inn stoßen die Kommunen zunehmend an ihre Grenzen – mit Folgen auch für die heimische Wirtschaft. «Die öffentliche Hand ist ein bedeutender Auftraggeber. Wenn Landkreise und Gemeinden Investitionen zurückfahren müssen, trifft das auch Handwerk, Bauwirtschaft und regionale Dienstleister», so Goller.
Die Abgeordnete fordert daher «endlich faire Ausgleichszahlungen vom Freistaat». Dazu gehöre ein größerer Anteil am Steuerverbund, um vor Ort flexibler reagieren zu können. «Unser Landkreis wie auch die Gemeinden leisten enorme Beiträge zur Entwicklung des Landes. Gespart werden muss dann an den freiwilligen Leistungen – das trifft zuerst soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, kulturelle Angebote wie das Theater oder auch die Zuschüsse für Sportvereine und Feuerwehren. Das können wir so nicht hinnehmen.»
Goller fordert außerdem dem, dass die Bezirke besser finanziert werden. «Wenn die Arbeit der Bezirke ausreichend ausgestattet ist, sinkt die Bezirksumlage für den Landkreis. Das schafft Spielraum und entlastet über eine geringere Kreisumlage auch die Gemeinden.»
Die Grünen verlangen außerdem von der Staatsregierung, dass mindestens zwei Drittel der bayerischen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ direkt in die kommunale Investitionskraft fließen – unbürokratisch und zweckgebunden für Zukunftsprojekte. «Es darf nicht so sein, dass dann im Wahlkampf der Freistaat sein Füllhorn werbewirksam ausschüttet, das zuvor mit Bundesgeldern gefüllt wurde», macht die Abgeordnete deutlich.
Foto: Chronomarchie from Pixabay
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