Grüne Frauen aus Rottal-Inn wenden sich nach Streichung des Familiengeldes an die Staatsregierung
Nach der überraschenden Entscheidung der Staatsregierung, das Bayerische Familiengeld vollständig zu streichen, wenden sich mehrere kommunalpolitisch engagierte Frauen aus Rottal-Inn – darunter 2. Bürgermeisterin, Stadträtin, Ortsvorsitzende – mit einem gemeinsamen Appell an Familienministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Staatsregierung.
Was im Sommer 2025 noch als ‚Geschenk an Familien‘ von Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet wurde, entpuppt sich nun als reine Haushaltskosmetik. Bereits damals wurde das Familiengeld halbiert und zu einer einmaligen Auszahlung umgestaltet; im Herbst folgte eine zusätzliche Antragspflicht. Wenige Monate später fällt die Leistung nun ganz weg.
«Das ist fernab jeder Realität, in der Familien – und besonders Frauen – in Bayern leben», kritisiert Larissa Hausberger, Landratskandidatin der Grünen. «Aus einem angeblichen Geschenk wurde ein leeres Versprechen. Am Ende bleibt nur ein schön gerechneter Haushalt – und Familien, die die Folgen tragen.»
Argumente der Staatsregierung greifen ins Leere Die Staatsregierung verweist darauf, dass die freiwerdenden Mittel künftig in bessere Personalschlüssel, den Ausbau von Betreuungsplätzen und höhere Betriebskostenförderungen fließen sollen. Eine Behauptung, die bei genauerem Hinsehen brüchig wird.
Denn ein besserer Personalschlüssel ist nur dann möglich, wenn ausreichend Fachkräfte vorhanden sind – und die fehlen in ganz Bayern. Der Fachkräftemangel in Kitas ist seit Jahren ein strukturelles Problem.
«Das Problem ist nicht der Schlüssel, sondern das fehlende Personal», betont Susanne Bauer aus Eggenfelden. «Erzieherinnen und Erzieher wachsen nicht über Nacht nach. Wer jetzt spart, verschärft den Engpass für die kommenden Jahre.»
Auch der angekündigte Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen hilft nur, wenn Familien sich diese Plätze leisten können. Steigende Elternbeiträge, wegfallende Zuschüsse und erstmals freie Kitaplätze in einigen Gemeinden zeigen eine besorgniserregende Entwicklung.
Elisa Houdelet, Ortsvorsitzende in Pfarrkirchen, warnt: «Es ist widersprüchlich, Familiengeld zu streichen und gleichzeitig neue Plätze zu schaffen. Ohne finanzielle Unterstützung sind diese Plätze für viele Familien nicht erreichbar.» Unklar bleibt zudem, wer tatsächlich von den angekündigten Mitteln profitiert.
Katharina Stauder und Veronika Reisner aus Simbach heben hervor: «Wenn nur staatliche Träger profitieren, führt das zu massiven Ungleichbehandlungen. Gerade kirchliche und private Träger stemmen im ländlichen Raum den Großteil der Betreuung. Ohne sie bricht das System zusammen.»
Appell in einem Schreiben an Ministerin Scharf
In einem persönlichen Schreiben an Familienministerin Ulrike Scharf machen die Kommunalpolitikerinnen deutlich, dass die angekündigten Maßnahmen keines der Grundprobleme lösen. Sie warnen davor, Verantwortung auf Kommunen und Träger abzuwälzen, die oftmals bereits am Limit arbeiten.
In dem Schreiben heißt es unter anderem:
- Familien brauchen Planungssicherheit statt abrupter Kürzungen.
- Leistungen müssen verlässlich und unbürokratisch sein.
- Familienpolitik darf nicht ’nach Kassenlage‘ gestaltet werden.
- Ungleichbehandlungen zwischen staatlichen, privaten und kirchlichen Trägern müssen verhindert werden.
- Wer Milliarden in Hightech- und Prestigeprojekte investiert, darf nicht bei Kindern sparen.
Die Unterzeichnerinnen bieten Ministerin Scharf ein persönliches Gespräch an und appellieren an ihre Verantwortung für die Familien im Freistaat.
Die Grünen-Politikerinnen machen deutlich, dass Familiengeld und Kita-Ausbau keine Gegensätze sind. Beides gehört zwingend zusammen: finanzielle Sicherheit und verlässliche Betreuung.
«Wenn Mütter schneller in den Beruf zurückkehren sollen, brauchen sie funktionierende Kinderbetreuung», betonen Stauder und Reisner. «Die CSU-Regierung sendet mit dieser Streichung das falsche Signal: Sie spart bei den Familien, statt in die Zukunft zu investieren.»
Sarah Barisch-Kandlbinder, fasst zusammen: «Familienpolitik ist kein Spielraum für kurzfristige Sparrunden. Wer Familien ernst nimmt, entlastet sie finanziell und stärkt gleichzeitig die Betreuung – mit ausreichend Personal, klarer Planung und fairer Finanzierung.»
Familien sind die Grundlage einer starken Gesellschaft. Wer Bayern zu einem echten Familienland machen will, muss dafür sorgen, dass politische Zusagen verlässlich sind – und dass Kinderbetreuung nicht vom Geldbeutel, Wohnort oder Träger abhängt.
«Wir Frauen und Mütter fordern Verlässlichkeit statt Überschriftenpolitik», sagt Larissa Hausberger abschließend. «Familien dürfen nicht die Lückenbüßer der Haushaltsplanung sein.»
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