MdL Mia Goller stellt Zahlungen von Land und Bund an die Gemeinden in Rottal-Inn vor
«Wenn die finanzielle Situation vieler Kommunen nicht so schlecht wäre, könnte man von einer freudigen Weihnachtsüberraschung sprechen», betont die Landtagsabgeordnete der Grünen, Mia Goller, in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen sowie des kommunalen Anteils am Sondervermögen des Bundes. Von einem echten Weihnachtsgeschenk könne jedoch keine Rede sein: «Dieses Geld steht den Kommunen zu, manche von ihnen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.» Vor allem der Umstand, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf Städte, Gemeinden und Landkreise abwälzen, ohne den Mehraufwand entsprechend auszugleichen, habe vielerorts bereits zu ernsten Problemen geführt.
«Endlich kommt die Kommunalmilliarde, die wir seit zwei Jahren fordern», so Goller. Es sei ‚allerhöchste Zeit‘ gewesen – zumal der Freistaat über Jahre große Rücklagen gebildet habe. Nun stünden für die Schlüsselzuweisungen mehr Mittel bereit, und auch der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steige an.
Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen 2026 insgesamt 3,9 Milliarden Euro aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes. «Dieses Investitionspaket hat noch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen. Gerade die CSU hat damals massiven Widerstand geleistet. Nach der Wahl konnte es dann gar nicht schnell genug gehen, die Habeck-Vorschläge umzusetzen – und auch unsere Forderung, dass zwei Drittel der Mittel direkt an die Kommunen gehen müssen, wurde erfreulicherweise als vernünftig anerkannt», unterstreicht Goller.
Positiv sei zudem, dass die frei verfügbaren Mittel aus dem Steuerverbund auf 13,3 Prozent steigen. «Bei diesen Geldern können die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden, was gerade am dringendsten gebraucht wird.» Das sei entscheidend, denn: «Die Aufgaben wachsen ständig, die Erstattungen durch den Freistaat aber nicht im gleichen Maß. Viele Kommunen können das nicht mehr stemmen – die Finanzierungslücken werden immer größer.» Das zwinge Kreistags- und Gemeinderatsgremien dazu, Pflichtaufgaben zu priorisieren und bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Ehrenamt, Vereinen oder auch bei Wärmenetzen und Klimaanpassung zu kürzen. «Das beschädigt letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand.» Die Grüne Landtagsfraktion fordere deshalb eine weitere Erhöhung des Anteils auf zunächst 14 und mittelfristig 15 Prozent.
Für den Landkreis Rottal-Inn fallen die nun bekanntgegebenen Mittel aus Landes- und Bundesprogrammen aus Sicht Gollers positiv aus. Der Landkreis erhält 26.521.796 Euro an Schlüsselzuweisungen.
Mit Ausnahme des Marktes Arnstorf profitieren alle Gemeinden: Die höchsten Summen gehen an
- Triftern mit 1.943.524 Euro,
- Gangkofen mit 1.451.456 Euro,
- Bad Birnbach mit 1.576.052 Euro,
- Kirchdorf am Inn mit 1.580.492 Euro und
- Falkenberg mit 1.394.280 Euro.
Weitere Zuweisungen erhalten
- Bayerbach (946.128 Euro),
- Dietersburg (1.206.912 Euro),
- Eggenfelden (1.288.272 Euro),
- Egglham (822.364 Euro),
- Ering (781.672 Euro),
- Geratskirchen (419.604 Euro),
- Hebertsfelden (1.082.048 Euro),
- Johanniskirchen (742.560 Euro),
- Julbach (28.788 Euro),
- Malgersdorf (326.488 Euro),
- Massing (297.936 Euro),
- Mitterskirchen (437.560 Euro),
- Pfarrkirchen (640.620 Euro),
- Postmünster (984.996 Euro),
- Reut (495.688 Euro),
- Rimbach (215.172 Euro),
- Roßbach (366.436 Euro),
- Schönau (431.152 Euro),
- Simbach am Inn (897.992 Euro),
- Stubenberg (554.500 Euro),
- Tann (1.270.828 Euro),
- Unterdietfurt (643.268 Euro),
- Wittibreut (610.452 Euro),
- Wurmannsquick (3.644 Euro) sowie
- Zeilarn (1.038.392 Euro).
Insgesamt ergibt das 24.479.276 Euro für die Städte und Gemeinden des Landkreises.
Auch aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes erhalten alle Gemeinden Mittel.
- Arnstorf bekommt 458.712 Euro,
- Bayerbach 256.568 Euro,
- Bad Birnbach 790.200 Euro,
- Dietersburg 425.374 Euro,
- Eggenfelden 1.681.118 Euro,
- Egglham 320.768 Euro,
- Ering 249.146 Euro,
- Falkenberg 531.158 Euro,
- Gangkofen 876.547 Euro,
- Geratskirchen 131.347 Euro,
- Hebertsfelden 497.586 Euro,
- Johanniskirchen 337.614 Euro,
- Julbach 278.714 Euro,
- Kirchdorf am Inn 732.242 Euro,
- Malgersdorf 168.218 Euro,
- Massing 408.176 Euro,
- Mitterskirchen 294.263 Euro,
- Pfarrkirchen 1.510.780 Euro,
- Postmünster 327.719 Euro,
- Reut 229.002 Euro,
- Rimbach 127.577 Euro,
- Roßbach 399.223 Euro,
- Schönau 264.578 Euro,
- Simbach am Inn 1.208.742 Euro,
- Stubenberg 194.841 Euro,
- Tann 538.344 Euro,
- Triftern 735.305 Euro und
- Wittibreut 270.821 Euro.
«Dieses Geld wird in den kommunalen Kassen sicherlich bereits erwartet – es ermöglicht wichtige Investitionen, vor allem im Baubereich», erklärt Goller. Zugleich betont sie: «Diese Finanzhilfen sind kein Geschenk, weder vom Bund noch vom Land. Es sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Politik ist deshalb in der Pflicht, damit besonders verantwortungsvoll umzugehen.»
Image by Florian Pircher from Pixabay
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