In einem kürzlich veröffentlichten Video stellt der Landratskandidat der AFD in Rottal-Inn, Dietmar Seidl die Behauptung, «Vertreterinnen und Vertreter von FW, UWG, ÖDP und den Grünen hätten bei einem Treffen in einem Wirtshaus in Oberösterreich einen ‚Pakt‘ geschmiedet» mit dem Ziel, gemeinsam eine Wiederwahl von Landrat Michael Fahmüller abzuhalten. Mit dabei gewesen sein soll auch die Landtagsabgeordnete Mia Goller. Dietmar Seidl zitiert diese Behauptung aus einem Brief, der ihm, wie er im Video sagt, zugeschickt worden sei.
«Diese Behauptung ist vollständig frei erfunden. Es hat ein solches Treffen weder gegeben, noch gab es irgendeine Form von geheimen Absprachen oder politischen Aktionen dieser Art», stellt Mia Goller in einer Pressemitteilung fest und sie macht deutlich: «Ich weise diese falschen Anschuldigungen ausdrücklich zurück und ich lasse mir das auch nicht gefallen, denn dieser Stil, Wahlkampf zu machen, ist völlig inakzeptabel, selbst wenn man von der AfD einiges gewohnt ist».
Politische Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, und dieser Auseinandersetzung müssten sich alle demokratischen Parteien stellen. Aber fest stehe auch: «Bewusst falsche Tatsachenbehauptungen über politische Mitbewerber schaden nicht nur den betroffenen Personen, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire politische Auseinandersetzung».
«Wer Lügen ungeprüft weiterverbreite, sei Ihrer Überzeugung nach auch nicht in der Lage, ein politisches Amt zu bekleiden. Ich kann für ein schönes Rottal-Inn nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf solche Tricks hereinfallen», so Goller in einem Statement.
Für sie steht fest: «Als Poltikerinnen und Politiker haben wir nur unser Wort. Worte sind unser Handwerkszeug, mit Worten können wir Menschen überzeugen. Dieses Wort muss aber stimmen und wir müssen es halten. Das ist mein Anspruch in meiner politischen Arbeit, das erwarte ich auch von Anderen und das haben die Menschen in Rottal-Inn auch verdient», verdeutlicht die Grünen Politikerin. Die Vorgehensweise des AfD-Kandidaten sei nicht hinnehmbar. «Ich habe den Vorgang dokumentiert und prüfe derzeit rechtliche Schritte, um weitere Falschbehauptungen dieser Art zu unterbinden. Von Herrn Seidl erwarte ich, dass er das Video sofort löscht und sich öffentlich entschuldigt», betont Mia Goller.
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