Grüne Agrarsprecherin fordert bei der Haushaltsdebatte im Landtag mehr Verlässlichkeit für bäuerliche Betriebe
Mit deutlichen Worten hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Mia Goller, in der Haushaltsdebatte des Landtags mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte gefordert. Die Staatsregierung lasse die Höfe mit ihren Zukunftsfragen zu oft allein, kritisierte die Abgeordnete. «Für viele Landwirtinnen und Landwirte ist die Unsicherheit wie eine Wahlnacht, die nicht aufhört», sagte Goller im Plenum.
Zur Veranschaulichung griff sie ein Bild aus dem politischen Alltag auf. Wenn Abgeordnete in einer Wahlnacht nicht wüssten, wie sie abgeschnitten hätten, ob sie weiter im Landtag säßen und wie ihre eigene Zukunft aussehe, dann sei das ein Gefühl, das sie allenfalls für einige Stunden aushalten müssten. Viele Bäuerinnen und Bauern in Bayern erlebten genau diese Existenzangst jedoch Tag für Tag, sagte Goller. Sie wüssten oft nicht, wie es weitergehe, welche Regeln morgen noch gelten und ob sich Investitionen überhaupt noch rechneten. «Diese große Unsicherheit ist wie eine Wahlnacht, die nicht aufhört», betonte sie.
Gerade deshalb sei es Aufgabe der Staatsregierung, endlich für Sicherheit zu sorgen. Mit dem vorliegenden Haushalt könne man nicht zufrieden sein, stellte Goller klar. Die Grünen hätten deshalb konkrete Änderungsanträge eingebracht. Mehr Geld brauche es nach ihren Worten für das BioRegio-Programm, weil 30 Prozent Ökolandbau Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel unabhängiger machen würden. Auch Kürzungen im KULAP lehnten die Grünen ab. Umwelt-, Klima- und Artenschutz seien «nicht irgendein Zusatz, sondern die Grundlage einer zukunftsfähigen Landwirtschaft», so Goller. Ebenso müsse die ländliche Entwicklung gestärkt werden, weil die Lebensgrundlagen vor Ort entstünden. Mehr Mittel verlangte sie außerdem für das Schulprogramm: «Gesunde Ernährung für Kinder darf nicht zusammengestrichen werden.»
In ihrer Rede machte Goller deutlich, dass es in der Debatte längst nicht nur um nackte Haushaltszahlen gehe. Entscheidend seien Vertrauen und die Frage, ob die Landwirtschaft in Bayern überhaupt noch eine gute Perspektive habe. Als Beispiel nannte sie das Tierwohlprogramm BayProTier. Dieses sei überzeichnet; es gebe mehr Betriebe, die investieren wollten, als Mittel vorhanden seien. Das zeige aus ihrer Sicht sehr klar, dass der Wille auf den Höfen da sei. Die Betriebe wollten mitgehen, sie wollten umbauen und sie wollten mehr Tierwohl, sagte Goller. «Aber sie brauchen dafür Verlässlichkeit.»
Kritik übte die Grünen-Politikerin auch an der Förderpolitik des Bundes. Es wäre jetzt gut, wenn die vom Bund versprochenen Mittel tatsächlich bei den Ländern ankämen, sagte sie mit Blick auf die Stallumbauförderung. Der frühere Landwirtschaftsminister Cem Özdemir habe damals ein gutes Programm gestaltet, das den Schweinehaltern wirklich geholfen hätte. Sein Nachfolger Alois Rainer habe die Mittel dann jedoch wieder gestrichen, «und zwar ersatzlos», so Goller. Auch das Geld, das aus dieser Milliardenförderung als Ausgleich angeblich an die Länder fließen sollte, finde sich im Haushalt nicht wieder. «Es ist einfach weg», sagte Goller. Für Betriebe, die investieren wollten, sei das keine bloße Unannehmlichkeit, sondern eine Existenzfrage.
Ebenso deutlich fiel ihre Bewertung des sogenannten ‚Zukunftsvertrags Landwirtschaft‘ in Bayern aus. Dieser sei im Wahlkampf groß angekündigt worden, sagte Goller. Im Haushalt stünden nun aber gerade einmal rund 20 Millionen Euro. Versprochen gewesen seien 120 Millionen Euro pro Jahr. «Das passt nicht zusammen», erklärte sie im Plenum. Wer Verträge schließe, müsse sie auch einhalten. Alles andere schaffe Unsicherheit – und genau diese Unsicherheit könnten die Höfe nicht brauchen.
Aus Sicht der Grünen braucht es nun vor allem drei Dinge. Erstens forderte Goller echte Planungssicherheit. Wer investiere, müsse sich auf Förderprogramme verlassen können. Gute Programme wie K33 für den Humusaufbau oder auch die Holzbauförderung dürften deshalb nicht zusammengestrichen werden. Zweitens gehe es um eine faire Bezahlung für gesellschaftliche Leistungen. Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt nützten allen – deshalb müsse diese Leistung auch bezahlt werden, so Goller. Bayerns Bäuerinnen und Bauern seien Partner im Umwelt- und Naturschutz. Wenn sie gleichzeitig um Aufträge bangen müssten, etwa von Landschaftspflegeverbänden, dann laufe «etwas grundlegend falsch».
Als dritten Punkt nannte Goller die Notwendigkeit, die Landwirtschaft unabhängiger zu machen. Noch immer hingen viele Betriebe zu stark an fossiler Energie, an importiertem Dünger und an globalen Preisschocks. Das mache die Höfe verwundbar. Bayern müsse aus diesen Abhängigkeiten heraus und hinein in eine Landwirtschaft, «die stärker auf eigenen Beinen steht». Dazu gehörten für sie der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie ein klares und verlässliches Konzept für Biogas und Biodiesel. Goller sprach in diesem Zusammenhang von ‚Freiheitsenergien für alle‘.
Am Ende ihrer Rede stellte die Abgeordnete die Grundsatzfrage, um die es aus ihrer Sicht eigentlich gehe: «Haben wir einen Plan für die Landwirtschaft in 20 Jahren – oder verwalten wir nur die nächste Krise?» Sie wolle, dass Bayern einen solchen Plan habe, sagte Goller. Einen Plan, der den Höfen Perspektive gebe, Leistung anerkenne und dafür sorge, dass Bayern auch in Zukunft von einer Landwirtschaft geprägt werde, die das Land ernähre, die Kulturlandschaft erhalte und eine Zukunft habe – «ohne schlaflose Nächte».
Die Grünen würden dafür auch weiterhin die richtigen Anträge stellen, kündigte Goller an.
Image by Mia Goller
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