Scharfe Kritik übt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Mia Goller, an der Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, in der laufenden EU-Förderperiode für die Weidehaltung keine neuen Öko-Regelungen mehr einzuführen. Damit fällt nach aktuellen Berichten auch die bereits geplante bundesweite Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen weg. «Wer erst Zusagen macht und dabei glaubhaft bleiben möchte, der streicht keine bundesweite Weideprämie», sagt Goller. «Dies sei kein Bürokratieabbau, sondern ein Wortbruch zulasten der weidehaltenden Betriebe.»
Besonders ärgerlich sei der Vorgang, weil die Grünen im Bayerischen Landtag genau vor dieser Entwicklung gewarnt hätten. Noch im Februar war ein Antrag der Grünen zur Umsetzung der beschlossenen Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt worden. Die Begründung der CSU damals: Die Förderung komme ja auf Bundesebene, der Antrag sei deshalb überflüssig. «Heute wissen wir: Unser Antrag war nicht überflüssig, sondern bitter nötig», so Goller: «Die CSU hat die Betriebe beruhigt – und jetzt fällt der CSU-Bundesminister ihnen in den Rücken.»
Dass Rainer den Verzicht auf neue Öko-Regelungen als Beitrag zum Bürokratieabbau verkaufe, sei besonders dreist. «Bei den Öko-Regelungen handelt es sich um freiwillige Förderangebote. Wer sie nicht beantragt, hat dadurch keinen zusätzlichen Aufwand. Man kann doch nicht ernsthaft Bürokratie abbauen wollen, indem man den Betrieben Fördermöglichkeiten streicht», betont Goller. Wer Bürokratie abbauen wolle, finde in der Landwirtschaft genügend sinnvolle Ansatzpunkte.
Weidehaltung sei keine romantische Folklore, sondern wichtig für Tierwohl, Grünlanderhalt, Artenvielfalt und den Erhalt gewachsener Kulturlandschaften. «Die Weide braucht die Kuh – und die Kuh braucht die Weide», sagt Goller. Viele Bio- und konventionelle Betriebe hätten auf verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt. «Planungssicherheit sieht anders aus. Gerade Betriebe, die tiergerecht, naturnah und mit viel Arbeit wirtschaften, brauchen politische Verlässlichkeit statt Sonntagsreden, denen dann keine Tatenfolgen.»
Goller fordert die Bayerische Staatsregierung auf, jetzt klar Position zu beziehen. «Es reicht nicht, in Bayern die Weidehaltung zu loben und in Berlin die Streichung durchzuwinken. Wenn der gute Draht zum CSU-Bundesminister immer so betont wird, dann muss er jetzt auch genutzt werden.» Die Staatsregierung müsse Druck machen, damit die Weideprämie und die Förderung von Biotopverbünden wie geplant umgesetzt werden.
Dass der von der CSU so hochgelobte Bundesagrarminister ausgerechnet den weidehaltenden Betrieben so in den Rücken falle, sei kein Ruhmesblatt, so Goller. «Diese Entscheidung muss dringend revidiert werden – auch mit kräftigem Druck aus Bayern.»
Image by Mia Goller
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