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Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus.

Die Bundesregierung will die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe senken – nicht aber für Familien, Handwerksbetriebe oder kleinere Dienstleistungsunternehmen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Wahlkreis Rottal-Inn) kritisiert das scharf.

Mia Goller: «Ein kostenloses Mittagessen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – und ein Impuls für unsere regionale Landwirtschaft.»

Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots.

Wie kann der Umbau der Landwirtschaft in Bayern gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins von Mia Goller, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, bei Biolandwirt Peter  Oberhofer und seiner Familie in Bachhorn (Landkreis Landshut). Der Betrieb steht exemplarisch für einen zukunftsfähigen Weg: mit konsequenter Weidehaltung, regionaler Vermarktung und wertvoller Unterstützung durch die Öko-Modellregion Landshut.

Noch immer weigert sich die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den vollständigen Bericht über die Maskenaffäre zu veröffentlichen. MdB Marlene Schönberger fordert lückenlose Aufklärung.