Antrag: Für eine aktive Klimapolitik des Landkreises Rottal-Inn

An das Landratsamt
Herrn Landrat Michael Fahmüller
84347 Pfarrkirchen

31.12.2019
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur kommenden Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat,

seit 40 Jahren ist bekannt, welche Folgen die menschengemachte Klimaerhitzung für uns und unsere Erde haben wird. Doch allen Warnungen zum Trotz steigen die CO2-Emissionen immer weiter. Die Erwärmung der Erde muß begrenzt werden.

Die Weltgemeinschaft hat mit dem Abkommen von Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Laut Sonderbericht des UN-Klimarats IPCC von Ende März 2019 bleibt uns nur noch rund ein Jahrzehnt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit die verheerenden Folgen der Klimaerhitzung abzumildern.
Dieser völkerrechtliche Vertrag, zu dessen Einhaltung sich auch Deutschland verpflichtet hat, muß umgesetzt werden. Unser aller Zukunft und der Fortbestand unseres Planeten stehen auf dem Spiel.

Wir müssen daher jetzt handeln – auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen, gerade auch auf der kommunalen.

Der Kreistag möge beschließen:

1)
Der Kreistag erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Er ruft deshalb eine Klimanotlage für den Landkreis Rottal-Inn aus.

2)
Der Kreistag wird die Auswirkungen auf das Klima sowie auf die ökologische Nachhaltigkeit bei jeglichen betroffenen Entscheidungen berücksichtigen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlußvorlagen die Auswirkungen auf das Klima dargestellt und wenn immer möglich jene Alternativen prioritär behandelt werden, die im Ergebnis zu einer Reduktion von Treibhausgasen führen. Vor allem bei Investitionsvorhaben ist immer Klimaneutralität anzustreben.

4)
Der Kreistag handelt bei seinen Entscheidungen stets in dem Bewußtsein seiner Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Um die Bürger mitzunehmen informiert er in einer dauerhaften Aufklärungskampagne über die Klimanotlage des Landkreises.

5)
Eine eigene Fachstelle wird notwendig sein, um Landrat und Kreistag die notwendigen Daten für die Entscheidungsfindung zu liefern. Da ja nach den letzten Entscheidungen im Europaparlament und im Bund mit Sicherheit Fördertöpfe für regionale Klimaschutzmaßnahmen bereitstehen werden, besteht hier schneller Handlungsbedarf, geeignetes Personal zu finden.

6)
Der Landrat wird aufgefordert, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verbesserung der Klimabilanz schriftlich und mündlich Bericht zu erstatten.
Ziel soll sein, Klimaneutralität im Landkreis Rottal-Inn spätestens 2035 zu erreichen.


Mit freundlichen Grüßen
Günther Reiser
Fraktionsvorsitzender der Grünen