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Margarete Bause beim Wachsmarkt Tann: Impressionen

Margarete Bause

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02.02.2017

Margarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Margarete BauseMargarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Traditionell findet der Wachsmarkt am letzten Donnerstag vor Lichtmess statt. Und traditionell wird diese Veranstaltung für politische Stellungnahmen genutzt.

Dieses Jahr konnten wir die bayerische Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, für uns gewinnen. Wir unterhalten uns über "Zukunft Bayern" im Gasthaus Kupferkessel, ab 10 Uhr.

Wir hoffen, euch dort zu sehen...

16.01.2017

Weihnachtsrede im Kreistag 2016

Günther ReiserGehalten von Günther Reiser, Fraktionssprecher der Grünen:

"Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

2016 war das Jahr einer Naturkatastrophe im Landkreis in einem Ausmaß wie wir sie bisher nur weit weg in Asien oder in den Tropen im Fernsehen verfolgen konnten. Die von uns mitverursachte Klimaveränderung hat uns erreicht. Die immer weiter fortschreitende Versiegelung unserer Böden und der intensive Maisanbau haben die Katastrophe verstärkt.
Überwältigend war die Hilfsbereitschaft in allen Bereichen, wo es notwendig war. Dafür danken wir allen.  Ich bräuchte eine halbe Stunde, um alle Leute und Organisationen aufzuzählen, die da waren als man sie gebraucht hat,  Landrat und Landratsamt haben alles in ihrer Macht getan, um ein Chaos zu verhindern. Was den Leuten in Simbach, Triftern, Anzenkirchen und Tann gefehlt hat, war die emotionale Nähe, das persönliche Gespräch. Ohne in Nostalgie zu verfallen. Das wäre die ideale Aufgabe von Bruni Meyer gewesen.Der Prospekt der kürzlich vom Landratsamt verteilt wurde, hätte am Anfang viele Mißverständnisse klären können.
Wir wünschen uns für die Betroffenen eine schnelle und gerechte Schadensregulierung. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Ursachen und alles Menschenmögliche, eine derartige Katastrophe zu verhindern. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises.

Die seit Ewigkeit geführte Krankenhausdebatte auf Kosten der Krankenhäuser hört einfach nicht auf. Solange die Kirchtürme nicht abgerissen werden, wird hier keine Ruhe einkehren. Der eigentliche  Grund für den dubiosen Abgang von Zugsbradl ist uns immer noch nicht bekannt. Ich wiederhole noch einmal was ich schon einmal gegenüber der PNP gesagt habe: Er hat die von der CSU auf Biegen und Brechen geforderte schwarze Null – natürlich hauptsächlich auf Kosten des Personals – erreicht  Man hat ihn trotzdem unehrenhaft entlassen. Die Art und Weise war – auf bayerisch gesagt – unter aller Sau. Den von CSU und Landrat zu einem Kaffeekränzchen degradierten Aufsichtsrat beschäftigt man hauptsächlich mit der Suche nach einem Maulwurf. Es ist unglaublich aber wahr. Es gibt jemanden, der alle als geheim deklarierten Beratungsergebnisse auf dem schnellsten Weg an die Presse weitergibt. Und das trotz einer Eidesstattlichen Versicherung. Der neue Pressesprecher könnte vielleicht darüber einen Thriller schreiben. Allerdings, wenn nicht jeder Mist als geheim deklariert würde, hätte der Maulwurf nicht viel zu arbeiten. Warum ist zum Beispiel die Zusammensetzung der Auswahlkommission für einen neuen Geschäftsführer ein so großes Geheimnis? Wahrscheinlich hätte es die Presse nur als Randnotiz gebracht, wenn man es in einer Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung gesagt hätte.
Warum kauft man auf Vorschlag von CSU und Landrat für teures Geld Gesundheitsexperten ein und dann dürfen die nicht einmal Empfehlungen an den Kreistag abgeben. Der muß ja im Endeffekt auf irgend einer Grundlage z.B. über eine Strukturänderung entscheiden.
Uns Kreisräten ist von der CSU als der größte Vorteil der Umwandlung einer GmbH in eine Kommunalgesellschaft die bessere Information verkauft worden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ironisch müßte man anmerken, ohne Maulwurf wüßten wir einiges weniger. Der Kreistag muß das Konzept von E&J ändern. Aber  die Zeit drängt. Sogar die Zauderer und Zitterer von der CSU sprechen von nachjustieren.

Die vom Kreistag in den Resolutionen von 2015 und 2016 geforderte Bundesanlagenverordnung zu mehr Sicherheit bei Biogasanlagen wurde für Mai 2016 versprochen. Nichts ist passiert. Einflussreiche Interessengruppen sind anscheinend so skrupellos, eine neue Umweltkatastrophe in Kauf zu nehmen.

Die Asyldebatte spaltet unsere Gesellschaft immer mehr. Ich weiß aus eigener Erfahrung aus den Helferkreisen, dass die Integration der Flüchtlinge immense Anstrengungen verlangt. Wenn wir nicht alle zusammen helfen, schaffen wir es nicht. Was mich aber am meisten an der Debatte entsetzt, ist diese verbale Brutalität.
Bei Vereinen, in Lokalen, auf der Straße, ..., von Leuten, die man kennt, fallen Sätze wie: "Stopft's es wieder eine in Lastwagn und fohrt's es wieda zruck", "Werft's es obi mim Fugzeig, wos herkemmand", sogar last's ses varecka" oder "vergast's es" – ich könnte noch mehr aufzählen. Wirklich vorbildlich für unser christliches Wertesystem und das christliche Abendland. Wir wollen solche Leute weder als Mitglieder noch als Wähler gewinnen. Ich habe mir auch abgewöhnt, mit solchen Leuten zu diskutieren. Und was macht die christliche Partei. Sie hechelt diesen AfDeppen nach.
Ich warne davor, nicht nur wegen des "C". Ich warne auch davor, sie damit salonfähig zu machen. Das hatten wir schon einmal. Ein Flüchtling in Deutschland kostet das 50-fache dessen, was man z.B. in Malawi ausgeben müßte, um die gleiche Hilfe zu gewähren.
Hier ist ein Ansatzpunkt. Wir brauchen Obergrenzen. Eine Obergrenze für das Einkommen, um die Schere in Deutschland zu verkleinern. Zwischen bitterer Armut  ( 20 Mill., 6,7 Mill. Durchschnitt 765,-/Monat) und Reichtum zu verkleinern.
Wir brauchen eine Obergrenze von Null bei Rüstungsexporten. Das sind Beispiele für Zukunftslösungen, die auf das christliche Wertesystem basieren. Nicht kurzfristiges Einknicken vor dem Pöbel.

Liebe Kollegen Kreisräte, liebe Mitarbeiter des LRA und der Krankenhäuser, wir wünschen Euch ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2o17, in allen Bereichen, in denen Ihr Euch das wünscht.

Günther Reiser,
Fraktionssprecher der Grünen

22.12.2016

Zum Biogas-Unfall an der Kollbach

Der quer-Bericht vom 02.07.2015:

"400 Kubikmeter Gülle und ein Fluss voller toter Fische. Das ist die Bilanz des Unfalls an einer Biogasanlage in Niederbayern. Die Kollbach ist jetzt biologisch tot. Ob an der Vils, der Isen oder dem Rohrbach – in den letzten Jahren passierten immer wieder Unfälle mit Biogasanlagen. Fischer, Umweltschützer und Lokalpolitiker fordern schon lange strengere gesetzliche Kontrollen für Anlagen. Das Bundesumweltministerium hat zwar bereits vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber der wurde bis heute nicht verabschiedet."

 

Der Bayerische Rundfunk hat hierzu weiter berichtet:
TÜV für Biogasanlagen gefordert vom 29.07.2015
Fischer verlangen schärfere Regeln für Biogasanlagen vom 02.07.2015
Grüne fordern mehr Sicherheit bei Biogasanlagen vom 24.06.2015

29.07.2015