Veranstaltungen

26.01.17 Margarete Bause zu Gast am Wachsmarkt Tann, Gasthaus Kupferkessel ab 10 Uhr

Neuigkeiten

Margarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Margarete BauseMargarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Traditionell findet der Wachsmarkt am letzten Donnerstag vor Lichtmess statt. Und traditionell wird diese Veranstaltung für politische Stellungnahmen genutzt.

Dieses Jahr konnten wir die bayerische Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, für uns gewinnen. Wir unterhalten uns über "Zukunft Bayern" im Gasthaus Kupferkessel, ab 10 Uhr.

Wir hoffen, euch dort zu sehen...

16.01.2017

Weihnachtsrede im Kreistag 2016

Günther ReiserGehalten von Günther Reiser, Fraktionssprecher der Grünen:

"Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

2016 war das Jahr einer Naturkatastrophe im Landkreis in einem Ausmaß wie wir sie bisher nur weit weg in Asien oder in den Tropen im Fernsehen verfolgen konnten. Die von uns mitverursachte Klimaveränderung hat uns erreicht. Die immer weiter fortschreitende Versiegelung unserer Böden und der intensive Maisanbau haben die Katastrophe verstärkt.
Überwältigend war die Hilfsbereitschaft in allen Bereichen, wo es notwendig war. Dafür danken wir allen.  Ich bräuchte eine halbe Stunde, um alle Leute und Organisationen aufzuzählen, die da waren als man sie gebraucht hat,  Landrat und Landratsamt haben alles in ihrer Macht getan, um ein Chaos zu verhindern. Was den Leuten in Simbach, Triftern, Anzenkirchen und Tann gefehlt hat, war die emotionale Nähe, das persönliche Gespräch. Ohne in Nostalgie zu verfallen. Das wäre die ideale Aufgabe von Bruni Meyer gewesen.Der Prospekt der kürzlich vom Landratsamt verteilt wurde, hätte am Anfang viele Mißverständnisse klären können.
Wir wünschen uns für die Betroffenen eine schnelle und gerechte Schadensregulierung. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Ursachen und alles Menschenmögliche, eine derartige Katastrophe zu verhindern. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises.

Die seit Ewigkeit geführte Krankenhausdebatte auf Kosten der Krankenhäuser hört einfach nicht auf. Solange die Kirchtürme nicht abgerissen werden, wird hier keine Ruhe einkehren. Der eigentliche  Grund für den dubiosen Abgang von Zugsbradl ist uns immer noch nicht bekannt. Ich wiederhole noch einmal was ich schon einmal gegenüber der PNP gesagt habe: Er hat die von der CSU auf Biegen und Brechen geforderte schwarze Null – natürlich hauptsächlich auf Kosten des Personals – erreicht  Man hat ihn trotzdem unehrenhaft entlassen. Die Art und Weise war – auf bayerisch gesagt – unter aller Sau. Den von CSU und Landrat zu einem Kaffeekränzchen degradierten Aufsichtsrat beschäftigt man hauptsächlich mit der Suche nach einem Maulwurf. Es ist unglaublich aber wahr. Es gibt jemanden, der alle als geheim deklarierten Beratungsergebnisse auf dem schnellsten Weg an die Presse weitergibt. Und das trotz einer Eidesstattlichen Versicherung. Der neue Pressesprecher könnte vielleicht darüber einen Thriller schreiben. Allerdings, wenn nicht jeder Mist als geheim deklariert würde, hätte der Maulwurf nicht viel zu arbeiten. Warum ist zum Beispiel die Zusammensetzung der Auswahlkommission für einen neuen Geschäftsführer ein so großes Geheimnis? Wahrscheinlich hätte es die Presse nur als Randnotiz gebracht, wenn man es in einer Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung gesagt hätte.
Warum kauft man auf Vorschlag von CSU und Landrat für teures Geld Gesundheitsexperten ein und dann dürfen die nicht einmal Empfehlungen an den Kreistag abgeben. Der muß ja im Endeffekt auf irgend einer Grundlage z.B. über eine Strukturänderung entscheiden.
Uns Kreisräten ist von der CSU als der größte Vorteil der Umwandlung einer GmbH in eine Kommunalgesellschaft die bessere Information verkauft worden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ironisch müßte man anmerken, ohne Maulwurf wüßten wir einiges weniger. Der Kreistag muß das Konzept von E&J ändern. Aber  die Zeit drängt. Sogar die Zauderer und Zitterer von der CSU sprechen von nachjustieren.

Die vom Kreistag in den Resolutionen von 2015 und 2016 geforderte Bundesanlagenverordnung zu mehr Sicherheit bei Biogasanlagen wurde für Mai 2016 versprochen. Nichts ist passiert. Einflussreiche Interessengruppen sind anscheinend so skrupellos, eine neue Umweltkatastrophe in Kauf zu nehmen.

Die Asyldebatte spaltet unsere Gesellschaft immer mehr. Ich weiß aus eigener Erfahrung aus den Helferkreisen, dass die Integration der Flüchtlinge immense Anstrengungen verlangt. Wenn wir nicht alle zusammen helfen, schaffen wir es nicht. Was mich aber am meisten an der Debatte entsetzt, ist diese verbale Brutalität.
Bei Vereinen, in Lokalen, auf der Straße, ..., von Leuten, die man kennt, fallen Sätze wie: "Stopft's es wieder eine in Lastwagn und fohrt's es wieda zruck", "Werft's es obi mim Fugzeig, wos herkemmand", sogar last's ses varecka" oder "vergast's es" – ich könnte noch mehr aufzählen. Wirklich vorbildlich für unser christliches Wertesystem und das christliche Abendland. Wir wollen solche Leute weder als Mitglieder noch als Wähler gewinnen. Ich habe mir auch abgewöhnt, mit solchen Leuten zu diskutieren. Und was macht die christliche Partei. Sie hechelt diesen AfDeppen nach.
Ich warne davor, nicht nur wegen des "C". Ich warne auch davor, sie damit salonfähig zu machen. Das hatten wir schon einmal. Ein Flüchtling in Deutschland kostet das 50-fache dessen, was man z.B. in Malawi ausgeben müßte, um die gleiche Hilfe zu gewähren.
Hier ist ein Ansatzpunkt. Wir brauchen Obergrenzen. Eine Obergrenze für das Einkommen, um die Schere in Deutschland zu verkleinern. Zwischen bitterer Armut  ( 20 Mill., 6,7 Mill. Durchschnitt 765,-/Monat) und Reichtum zu verkleinern.
Wir brauchen eine Obergrenze von Null bei Rüstungsexporten. Das sind Beispiele für Zukunftslösungen, die auf das christliche Wertesystem basieren. Nicht kurzfristiges Einknicken vor dem Pöbel.

Liebe Kollegen Kreisräte, liebe Mitarbeiter des LRA und der Krankenhäuser, wir wünschen Euch ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2o17, in allen Bereichen, in denen Ihr Euch das wünscht.

Günther Reiser,
Fraktionssprecher der Grünen

22.12.2016

Politik und Justiz – Unrechtssysteme in der Demokratie

Günther ReiserDr. Wilhelm Schlötterer, ehem. hoher Finanzbeamter und Autor der Bücher "Macht und Mißbrauch" und "Wahn und Willkür", hält am 11. Mai um 19:30 einen Vortrag in der Bacchusstub'n Eggenfelden.

In diesem Vortrag geht es um die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz in bestimmten Fällen. Als früherer Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Dr. Wilhelm Schlötterer dies unter Strauß und Stoiber hautnah miterlebt und Widerstand geleistet. Er wandte sich wiederholt an den Bayerischen Landtag, der Untersuchungsausschüsse einsetzte. Dies löste u. a. die bekannte Amigo-Affäre aus. In seinen Spiegel-Bestsellern "Macht und Missbrauch" sowie "Wahn und Willkür" hat er das System von Unrecht und Korruption dokumentiert und damit einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht. Im Jahr 2011 deckte er den Skandal Gustl Mollath auf, was zur Freilassung Mollaths führte. Die verantwortliche Justizministerin, Beate Merk, verlor dadurch ihr Amt. Gesetzesänderungen wurden eingeleitet. Dr. Schlötterer wird sich auch zum Fall Hoeneß und zu den Panama-Scheinfirmen äußern. Einen Strafantrag der Geschwister Strauß und einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen ihn wegen angeblicher Verunglimpfung von F. J. Strauß haben vor kurzem das Amtsgericht München und das Landgericht München I zurückgewiesen.

28.04.2016

Weihnachtsrede im Kreistag am 26.11.2015

Günther ReiserGehalten von Günther Reiser, Fraktionssprecher der Grünen:

"Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,


im Jahr 2015 haben wir Grünen uns mit vielen Themen herumgeschlagen, die für unseren Landkreis relevant waren. Ich greife ein paar heraus, über die wir uns gefreut haben und einige, über die wir uns ganz schön geärgert haben.

Sehr gefreut hat uns, dass uns der Verwaltungsgerichtshof – wie erwartet – bei der Ausschußbesetzung in allen Punkten Recht gegeben hat. Hier bin ich immer noch der Meinung, daß die Kosten der Verfahren in Höhe von ca 23.000 Euro eigentlich nicht der Landkreis zu tragen hätte. Rein rechtlich ja, aber moralisch eigentlich die Partei und insbesondere auch die Person, die verantwortlich sind, daß mit der Ausschußbesetzung eklatant gegen die Bayerische Verfassung verstoßen wurde. Die in dieser Angelegenheit an den Tag gelegte Sturheit und Uneinsichtigkeit hat übrigens den Grundstein für die immer wieder beklagte Klimavergiftung im Kreistag gelegt.

Am 16.06.2015 ist die größte jemals im Landkreis Rottal-Inn aufgetretene Umweltkatastrophe passiert. 30 km von Zeller Bach und Kollbach waren praktisch tot. Laut neuestem Gutachten wird es 10 – 15 Jahre dauern bis das Ökosystem wieder einigermaßen intakt ist. Viele Pflanzen und Tierarten werden aber für immer verschwunden sein.
Die neue Bundesanlagenverordnung wird frühestens für Mai-Juni 2016 erwartet (Brief von Christian Schmidt an Reserl Sem vom 03.09.2015: Bei der AwSV befinden wir uns in der Ressortabstimmung sowie in den Gesprächen mit den Ländern). Sollte die Verordnung wirklich kommen haben die Biogasunternehmen für die Umrüstung noch 5 Jahre Zeit. Wir haben jetzt im Landkreis in 10 Jahren 50 größere Störfälle gehabt, d.h. auf 5 Jahre bezogen, erwarten uns maximal 25 Störfälle. Da sich das Landratsamt anscheinend auf Rechtspositionen zurückzieht und sich nicht zuständig erachtet, muß man anscheinend zur Selbsthilfe greifen. Wir werden im ersten Jahr alle Betriebe namentlich öffentlich nennen, die einen Wall haben, nach dem ersten Jahre alle, die keinen Wall haben. Übrigens: Heimat erhalten besteht nicht nur aus Dirndl und Lederhose.

Zum Thema Krankenhaus nur ein paar Anmerkungen: Sparen um jeden Preis mindert die Qualität entscheidend. Eine Kündigungswelle von Ärzten wie in Eggenfelden noch mehr. Sparen um jeden Preis schafft Stress und Unsicherheit beim Personal. Sparen um jeden Preis auf Nebenschauplätzen wie etwa bei den Kantinen schadet beim Image weit mehr als es monetär bringt. Zeitnahes Arztbriefschreiben gehört selbstverständlich zur Gesamtqualität, sagt aber noch nichts aus über die Qualität der Abteilungen und Chefärzte. Wir haben vom Ruf her intern aber insbesondere extern eine sehr gute Notaufnahme, Gynäkologie, Urologie, Palliativstation und Innere in Pfarrkirchen, Orthopädie und Anästhesie. Die Psychosomatik in Simbach bringt nicht umsonst die besten Ergebnisse. Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern.

Zur Flüchtlingsproblematik: "Wir warnen den bayerischen Ministerpräsidenten dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt. Die Flüchtlinge müssen zuerst als Mitmenschen gesehen werden, die unsere Solidarität brauchen.Wir nehmen mit brennender Sorge wahr wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden. Wir wissen nicht nur, wie unmöglich die Lebenssituation in vielen Ländern unserer Welt geworden ist und stellen beschämt fest, wie sehr unser Reichtum auf dem Rücken der Menschen in Afrika, Asien und auch dem Vorderen Orient erwirtschaftet wurde". Nicht von den Grünen, sondern von 45 Äbten und Äbtissinnen in Bayern in einem offenen Brief an Horst Seehofer. Meine Meinung: Wir werden die Menschen langfristig nicht aufhalten können, weder mit primitivem Geschwätz, Scheinlösungen, Grenzzäunen, Auffanglagern, Transitzonen, Obergrenzen, Mauern, Gewehren... Unsere einzige Chance: Kultur des Teilens mit denen, die noch in ihren Ländern leben, Integration derjenigen, die schon bei uns sind, was wahrlich keine leichte Aufgabe werden wird.

Liebe Kollegen Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes und der Krankenhäuser, wir wünschen euch ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2016, in allen Bereichen, in denen Ihr das brauchen könnt."

01.12.2015

Spenden für Asylbewerber im Landkreis

In den Asylbewerberheimen des Landkreises werden dringend Kleidung und Schuhe benötigt, insbesondere für junge Männer
Wenn ihr also etwas spenden wollt, dann wendet euch bitte per Mail an Mia Pöltl, die die Sammelaktion in Schönau mitkoordiniert.

Viele Menschen würden es danken und sich freuen.

Flüchtlinge in Rottal-Inn

 

Wer noch mehr tun kann und will - der Grüne Bundesverband hat eine Seite mit hilfreichen Links zusammengestellt

29.07.2015

Zum Biogas-Unfall an der Kollbach

Der quer-Bericht vom 02.07.2015:

"400 Kubikmeter Gülle und ein Fluss voller toter Fische. Das ist die Bilanz des Unfalls an einer Biogasanlage in Niederbayern. Die Kollbach ist jetzt biologisch tot. Ob an der Vils, der Isen oder dem Rohrbach – in den letzten Jahren passierten immer wieder Unfälle mit Biogasanlagen. Fischer, Umweltschützer und Lokalpolitiker fordern schon lange strengere gesetzliche Kontrollen für Anlagen. Das Bundesumweltministerium hat zwar bereits vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber der wurde bis heute nicht verabschiedet."

 

Der Bayerische Rundfunk hat hierzu weiter berichtet:
TÜV für Biogasanlagen gefordert vom 29.07.2015
Fischer verlangen schärfere Regeln für Biogasanlagen vom 02.07.2015
Grüne fordern mehr Sicherheit bei Biogasanlagen vom 24.06.2015

29.07.2015

Weihnachtsrede im Kreistag am 15.12.2014

Günther ReiserGehalten von Günther Reiser, Fraktionssprecher der Grünen:

"Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

Im Jahr 2014 haben wir Grüne uns u.a. mit folgenden Themen aus unserem Landkreis beschäftigt. Haben uns über einige Sachen gefreut, über manche ganz schön geärgert. Im April haben wir aus aktuellem Anlass den uns vorliegenden Antrag zum Rückbau von Isar 1 gestellt. Wie wir gerade erfahren haben, sind da noch ganz viele Fragen offen.

Überhaupt stockt und stolpert die vollmundig verkündete Energiewende an allen Ecken und Enden. Die Seehofersche Windradabstandsregelung ist kontraproduktiv und hirnrissig, die Stromtrassendiskussion ein Disaster. Mit Recht regt sich überall Widerstand – wie zuletzt bei uns in Wurmannsquick. V.a. auch deshalb, weil diese Koalition nicht fähig ist ein Gesamtkonzept zu liefern.

Beim Klimaschutz sind wir inzwischen weltweit auf Platz 23. Dank an unsere selbsternannte Klimaschutzkanzlerin.
Die für uns Grüne so erfolgreiche Kommunalwahl im Mai hatte einen Haken. Niemand hat damit gerechnet, dass die CSU eine dermassen ausgeprägte Machtgier an den Tag legt. Anstatt wie in fast allen bayerischen Landkreisen die Finger vom D'Hondschen Verfahren zu lassen, setzte unsere Landkreis-CSU noch eins drauf: mit 46,9% der Stimmen z.B. 58% der Sitze im Kreisausschuss zu besetzen, ist schon eine Frechheit. Die wird wohl – Gott sei Dank – am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Regensburg korrigiert. [Anmerkung: Das Gericht hat entschieden und den Klägern Recht gegeben; die CSU muss einen Sitz abgeben]
Diese Raffgier widerspricht nicht nur jeglichem Demokratieverständnis, sondern hat von Anfang an die Atmosphäre im Kreistag vergiftet. Gerade auf kommunaler Ebene ist doch Zusammenarbeit aller gefragt, nicht parteipolitische Profilierung.

Unseren Krankenhäusern geht es wieder einmal finanziell schlecht. Wie sollte es auch bei diesen Vorgaben von Krankenkassen und Staat anders sein? Wir werden uns damit abfinden müssen, daß die Schwarze Null eine Illusion ist.
Einem neuen Wirtschaftsgutachten stehe ich weiter skeptisch gegenüber. Es wird dasselbe Ergebnis bringen, das wir schon kennen. Die Wirtschaftsprüfer werden uns raten, Pfarrkirchen  zuzusperren. Dann sind wir wieder genau so weit wie zuvor.
Warum Thomas Pröckl gegen ein MVZ in kommunaler Hand agiert hat, bleibt wohl weiter sein Geheimnis. Warum der Großteil der CSU und Teile der SPD ihn dabei unterstützt haben ist noch weniger nachvollziehbar.
Ergebnis der ganzen Aktion: Der Geschäftsführung wurde in den Rücken gefallen. Der Landrat steht da wie ein begossener Pudel aus der zweiten Reihe.

Sehr erfreulich und vorbildlich finden wir den Umgang des Landkreises und insbesondere auch des Landrates mit den Asylbewerbern. Das ist nicht in allen niederbayerischen Landkreisen so. Bemängeln kann man die Informationspolitik gegenüber den aufnehmenden Gemeinden.

In diesem Zusammenhang danken wir allen Helfern im Landratsamt, insbesondere aber allen Freiwilligen in den Kommunen. Das ist christliche Nächstenliebe. Wir haben den Weihnachtswunsch, dass wir alle weiter zusammenhelfen, das unmenschliche Schicksal der Flüchtlinge erträglicher zu machen.

Liebe Kollegen Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes und der Krankenhäuser, wir wünschen Euch ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2015, in allen Bereichen, in denen Ihr das brauchen könnt."

20.12.2014