Presse

Grünen-Sprecherin für Landwirtschaft und Jagd übt deutliche Kritik an Aiwangers Entwurf für neues Jagdgesetz

Der Girls’ Day im Bayerischen Landtag bot zwei jungen Besucherinnen die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben.

Zur endgültigen Absage einer Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken in Bayern erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): «Die Atomkraft ist am Ende. Auch wenn ich mich darüber freue, dass am Ende die Vernunft über Ideologie gesiegt hat, bleibt eine bittere Erkenntnis: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in populistischer Manier wiederholt die Bürgerinnen und Bürger belogen.

Heute haben CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern.

Sieben Behälter mit hochradioaktivem Inhalt kommen von Großbritannien nach Niederaichbach – und lenken den Blick auf schwierige Fragen: nach Sicherheitsstandards, einer Langzeitlösung und auf Markus Söder.

Im Rahmen ihrer Schulbau-Tour besuchte die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) gemeinsam mit ihren Kolleginnen, MdL Mia Goller und MdL Sabine Weigand sowie Grünen aus Kreistag Landshut und Stadtrat Vilsbiburg die Realschule Vilsbiburg. Sie informierten sich über die geplante Neubau-Maßnahme der Schule, die u.a. aufgrund wachsender Schülerzahlen und der Notwendigkeit der Barrierefreiheit vollständig neu gebaut werden soll.

Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag sollen das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden.

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gewalthilfegesetz verabschieden, ein Meilenstein für den Schutz und die Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.