Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz

Rottal-Inn.

Enttäuscht aber unvermindert motiviert zeigten sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Bund Naturschutz bei einem Treffen unmittelbar nachdem das Bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren gegen den Flächenfraß „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Man habe bewusst auf zu viele Vorgaben bei der Umsetzung des Volksbegehrens verzichtet, damit bei den Kommunen ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung verbleibe.

„Das Problem des hohen Flächenverbrauchs von fast 13 ha täglich wird damit weiterhin nicht gelöst. Wir brauchen eine verbindliche Obergrenze“ so Dagmar Herrmann (Grüne), Alois Erber (ÖDP) und Katrin Veicht (Bund Naturschutz) übereinstimmt vom Aktionsbündnis. Sie verweisen auf die jahrelangen, aber erfolglosen Versuche der Bayerischen Staatsregierung den Flächenverbrauch einzudämmen. Ausgerechnet in Bayern sei der Flächenverbrauch bundesweit am höchsten. Zudem heize der ehemalige Heimatminister und jetzige Ministerpräsident Markus Söder durch die Lockerung des Anbindegebotes den Flächenverbrauch nochmals an.

Nach Ansicht von Grünen, ÖDP und BN gehe jetzt der „aberwitzige und heimatzerstörerische Wettlauf der Kommunen bei der Flächenversiegelung weiter – andererseits nehme der Leerstand innerorts immer mehr zu. Eine Obergrenze beim Flächenverbrauch wäre nicht nur ein Segen für die bayerische Heimat, sondern auch eine wirksame Maßnahme gegen der Leerstand innerorts, weil er hier Wohnen und Gewerbe wieder attraktiver machen würde.

Deshalb sprechen sich die örtlichen Vertreter der Bündnispartner gegen den Flächenfraß dafür aus, mit einer neuen Gesetzesinitiative das Thema und das Volksbegehren nochmals anzupacken. Der große Zulauf beim Unterschriftensammeln habe gezeigt, dass dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen sei.

24.07.2018

Katharina Schulze kommt zum Wachsmarkt Tann

Leidenschaftlich Bayerns Zukunft gestalten!

Katharina Schulze wird am 01. Fenbruar auf dem Wachsmarkt in Tann ihre Vorstellung von Bayerns Zukunft deutlich machen:

"Unser schönes Bayern braucht starke Grüne. Die Herausforderungen der Zukunft können nur mit verantwortungsvoller Politik gelöst werden. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die Klimakatastrophe gebietet es, dass die Gegenwartsfixierung der Politik überwunden wird.
Vieles in Bayern läuft gut, aber einiges muss sich ändern, damit wir weiterhin gut zusammenleben können, damit Bayern nachhaltiger wird, damit wir bei der Digitalisierung den Anschluss nicht verpassen, damit die Schere zwischen Arm und Reich, Frau und Mann nicht weiter oder wieder weiter auseinander geht.
Die Menschen wissen, dass wir Grüne nicht nur an uns denken, sondern voraus. Wir sind das letzte Bollwerk für alle, die Humanität, Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität wichtig finden. Bei der Landtagswahl braucht unser Land eine klare Richtungsentscheidung: Für Umweltschutz, Chancengleichheit, die Gestaltung der Digitalisierung und Weltoffenheit! Dafür kämpfen wir entschlossen und freuen uns über jede*n der/die mitmacht. Denn eine Sache ist klar: Wir müssen nicht weniger als pragmatisch die Welt retten!“

26.01.2018

Forderungen nach weiteren Konsequenzen aus der Flutkatastrophe

Grüne: Obergrenze für Flächenverbrauch

Die Flut in Rottal-Inn jährt sich heute zum ersten Mal. "Viele Menschen mussten ganz von vorne anfangen, einige stehen vor dem Ruin. Auch jetzt, 12 Monate nach der Jahrtausendflut, sind noch nicht alle Gelder geflossen.Gerade für Betriebe scheint die Abrechnung mit der Regierung von Niederbayern nicht so einfach", meint Mia Goller, Kreisvorsitzende und Bezirksvorsitzende der Grünen, selber mit ihrer Familie Opfer des Hochwassers in Anzenkirchen, in einer Presseaussendung.

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03.06.2017

Die Zeit ist reif. Jetzt für ein neunjähriges Gymnasium entscheiden!

Petition der Grünen-Bayern

Warum jetzt? Weil jetzt die Weichen für ein G9 neu gestellt werden müssen. Jede weitere Verzögerung schafft Unsicherheit. Und es wird wertvolle Zeit verloren. Zeit für die Weiterentwicklung eines nachhaltigen und reformierten Gymnasiums für Bayern. Wir – die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Schulen und die Kommunen – brauchen jetzt Klarheit über die Zukunft des bayerischen Gymnasiums. Lasst uns gemeinsam für ein neunjähriges Gymnasium eintreten!

Jetzt die Petition unterzeichnen

Begründung:

Nach über zwölf Jahren ist das G8 in Bayern immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler empfindet nach wie vor das achtjährige Gymnasium als Belastung, weil es kreatives und selbstständiges Lernen erschwert und zu wenig Raum zur Persönlichkeitsentwicklung bietet. Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Vertiefen des Stoffes, zum Überdenken und Anwenden des Gelernten. Die Schule muss mehr Möglichkeiten schaffen für die Persönlichkeitsbildung, für soziales Lernen, für politische Bildung.

27.03.2017

Margarete Bause beim Wachsmarkt Tann: Impressionen

Klicken Sie auf das Bild, um die kleine Bildershow zu starten (4 Bilder)...

02.02.2017

Margarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Margarete Bause zu Gast am politischen Frühschoppen am Wachsmarkt Tann

Traditionell findet der Wachsmarkt am letzten Donnerstag vor Lichtmess statt. Und traditionell wird diese Veranstaltung für politische Stellungnahmen genutzt.

Dieses Jahr konnten wir die bayerische Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, für uns gewinnen. Wir unterhalten uns über "Zukunft Bayern" im Gasthaus Kupferkessel, ab 10 Uhr.

Wir hoffen, euch dort zu sehen...

16.01.2017

Weihnachtsrede im Kreistag 2016

Gehalten von Günther Reiser, Fraktionssprecher der Grünen:

"Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

2016 war das Jahr einer Naturkatastrophe im Landkreis in einem Ausmaß wie wir sie bisher nur weit weg in Asien oder in den Tropen im Fernsehen verfolgen konnten. Die von uns mitverursachte Klimaveränderung hat uns erreicht. Die immer weiter fortschreitende Versiegelung unserer Böden und der intensive Maisanbau haben die Katastrophe verstärkt.
Überwältigend war die Hilfsbereitschaft in allen Bereichen, wo es notwendig war. Dafür danken wir allen.  Ich bräuchte eine halbe Stunde, um alle Leute und Organisationen aufzuzählen, die da waren als man sie gebraucht hat,  Landrat und Landratsamt haben alles in ihrer Macht getan, um ein Chaos zu verhindern. Was den Leuten in Simbach, Triftern, Anzenkirchen und Tann gefehlt hat, war die emotionale Nähe, das persönliche Gespräch. Ohne in Nostalgie zu verfallen. Das wäre die ideale Aufgabe von Bruni Meyer gewesen.Der Prospekt der kürzlich vom Landratsamt verteilt wurde, hätte am Anfang viele Mißverständnisse klären können.
Wir wünschen uns für die Betroffenen eine schnelle und gerechte Schadensregulierung. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Ursachen und alles Menschenmögliche, eine derartige Katastrophe zu verhindern. Auch in anderen Gemeinden des Landkreises.

Die seit Ewigkeit geführte Krankenhausdebatte auf Kosten der Krankenhäuser hört einfach nicht auf. Solange die Kirchtürme nicht abgerissen werden, wird hier keine Ruhe einkehren. Der eigentliche  Grund für den dubiosen Abgang von Zugsbradl ist uns immer noch nicht bekannt. Ich wiederhole noch einmal was ich schon einmal gegenüber der PNP gesagt habe: Er hat die von der CSU auf Biegen und Brechen geforderte schwarze Null – natürlich hauptsächlich auf Kosten des Personals – erreicht  Man hat ihn trotzdem unehrenhaft entlassen. Die Art und Weise war – auf bayerisch gesagt – unter aller Sau. Den von CSU und Landrat zu einem Kaffeekränzchen degradierten Aufsichtsrat beschäftigt man hauptsächlich mit der Suche nach einem Maulwurf. Es ist unglaublich aber wahr. Es gibt jemanden, der alle als geheim deklarierten Beratungsergebnisse auf dem schnellsten Weg an die Presse weitergibt. Und das trotz einer Eidesstattlichen Versicherung. Der neue Pressesprecher könnte vielleicht darüber einen Thriller schreiben. Allerdings, wenn nicht jeder Mist als geheim deklariert würde, hätte der Maulwurf nicht viel zu arbeiten. Warum ist zum Beispiel die Zusammensetzung der Auswahlkommission für einen neuen Geschäftsführer ein so großes Geheimnis? Wahrscheinlich hätte es die Presse nur als Randnotiz gebracht, wenn man es in einer Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung gesagt hätte.
Warum kauft man auf Vorschlag von CSU und Landrat für teures Geld Gesundheitsexperten ein und dann dürfen die nicht einmal Empfehlungen an den Kreistag abgeben. Der muß ja im Endeffekt auf irgend einer Grundlage z.B. über eine Strukturänderung entscheiden.
Uns Kreisräten ist von der CSU als der größte Vorteil der Umwandlung einer GmbH in eine Kommunalgesellschaft die bessere Information verkauft worden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ironisch müßte man anmerken, ohne Maulwurf wüßten wir einiges weniger. Der Kreistag muß das Konzept von E&J ändern. Aber  die Zeit drängt. Sogar die Zauderer und Zitterer von der CSU sprechen von nachjustieren.

Die vom Kreistag in den Resolutionen von 2015 und 2016 geforderte Bundesanlagenverordnung zu mehr Sicherheit bei Biogasanlagen wurde für Mai 2016 versprochen. Nichts ist passiert. Einflussreiche Interessengruppen sind anscheinend so skrupellos, eine neue Umweltkatastrophe in Kauf zu nehmen.

Die Asyldebatte spaltet unsere Gesellschaft immer mehr. Ich weiß aus eigener Erfahrung aus den Helferkreisen, dass die Integration der Flüchtlinge immense Anstrengungen verlangt. Wenn wir nicht alle zusammen helfen, schaffen wir es nicht. Was mich aber am meisten an der Debatte entsetzt, ist diese verbale Brutalität.
Bei Vereinen, in Lokalen, auf der Straße, ..., von Leuten, die man kennt, fallen Sätze wie: "Stopft's es wieder eine in Lastwagn und fohrt's es wieda zruck", "Werft's es obi mim Fugzeig, wos herkemmand", sogar last's ses varecka" oder "vergast's es" – ich könnte noch mehr aufzählen. Wirklich vorbildlich für unser christliches Wertesystem und das christliche Abendland. Wir wollen solche Leute weder als Mitglieder noch als Wähler gewinnen. Ich habe mir auch abgewöhnt, mit solchen Leuten zu diskutieren. Und was macht die christliche Partei. Sie hechelt diesen AfDeppen nach.
Ich warne davor, nicht nur wegen des "C". Ich warne auch davor, sie damit salonfähig zu machen. Das hatten wir schon einmal. Ein Flüchtling in Deutschland kostet das 50-fache dessen, was man z.B. in Malawi ausgeben müßte, um die gleiche Hilfe zu gewähren.
Hier ist ein Ansatzpunkt. Wir brauchen Obergrenzen. Eine Obergrenze für das Einkommen, um die Schere in Deutschland zu verkleinern. Zwischen bitterer Armut  ( 20 Mill., 6,7 Mill. Durchschnitt 765,-/Monat) und Reichtum zu verkleinern.
Wir brauchen eine Obergrenze von Null bei Rüstungsexporten. Das sind Beispiele für Zukunftslösungen, die auf das christliche Wertesystem basieren. Nicht kurzfristiges Einknicken vor dem Pöbel.

Liebe Kollegen Kreisräte, liebe Mitarbeiter des LRA und der Krankenhäuser, wir wünschen Euch ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2o17, in allen Bereichen, in denen Ihr Euch das wünscht.

Günther Reiser,
Fraktionssprecher der Grünen

22.12.2016

Zum Biogas-Unfall an der Kollbach

Der quer-Bericht vom 02.07.2015:

"400 Kubikmeter Gülle und ein Fluss voller toter Fische. Das ist die Bilanz des Unfalls an einer Biogasanlage in Niederbayern. Die Kollbach ist jetzt biologisch tot. Ob an der Vils, der Isen oder dem Rohrbach – in den letzten Jahren passierten immer wieder Unfälle mit Biogasanlagen. Fischer, Umweltschützer und Lokalpolitiker fordern schon lange strengere gesetzliche Kontrollen für Anlagen. Das Bundesumweltministerium hat zwar bereits vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber der wurde bis heute nicht verabschiedet."

Der Bayerische Rundfunk hat hierzu weiter berichtet:
TÜV für Biogasanlagen gefordert vom 29.07.2015
Fischer verlangen schärfere Regeln für Biogasanlagen vom 02.07.2015
Grüne fordern mehr Sicherheit bei Biogasanlagen vom 24.06.2015

29.07.2015