Unsere Anfrage - und die "Antwort"

In der Zeitung war von einer "Attacke" zu lesen, wir aber denken, es war ein demokratisch legitimes Mittel, unsere Unzufriedenheit und Unverständnis mit einigen Beschlüssen und deren Umsetzungen Ausdruck zu verleihen. Die Rede ist von der Anfrage, die wir zusammen mit den Kreistagsfraktionen der ÖDP, Freien Wähler und UWG an das Landratsamt gestellt haben.

Hier unsere Fragen und die "Antworten" des Landratsamtes.

06.07.2019

Der Straubinger Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl kommt nach Pfarrkirchen.

Subkultur und freie Kunst

Am 21.05.2019 um 19:00 Uhr im Café Einstein in Pfarrkirchen

Pfarrkirchen. Die Bedeutung der Subkultur und die Freiheit der Kunst - das sind die Themen, die MdB Erhard Grundl morgen, Dienstag bei einer Veranstaltung der Grünen Rottal-Inn im Einstein ab 19 Uhr besprechen will. Mit dabei werden Vertreter des Vereins TU ES! sein, die den Spielbetrieb im Bogaloo wieder aufgenommen haben. Der beliebte Club ist für die Grünen Rottal-Inn ein wichtiges Beispiel, wie es nicht laufen darf. Einerseits belohnt die Politik den Bogaloo-Chef Reini Wimmer mit dem Preis zum besten Club des Jahres, andererseits gibt es keinen Rettungsplan für die stark gefährdete Subkultur in Bayern. Ein weiteres spannendes Thema: Der Kulturbetrieb in Europa steht zunehmend unter Druck. Rechtspopulistische Bewegungen propagieren eine nationalistische Kulturpolitik, die nur noch „das Eigene“ fördern und sich von allem, was fremd und anders daherkommt, abschotten will. Erhard Grundl sagt: "Wir stellen uns ganz entschieden dagegen, denn wir glauben, dass Kultur durch freien Austausch und Vermischung entsteht." Er möchte den Abend in Pfarrkirchen auch nutzen, um mit den Gästen darüber zu diskutieren, wie die Freiheit der Kunst verteidigt und geschützt werden kann. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

21.05.2019

neulich bei «Fridays for Future» in Eggenfelden...

Auch in Eggenfelden gab es eine «Fridays for Future» Demonstration. 120 Kinder und Jugendliche gingen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße.
Unsere Mia Goller und Kollege Sepp Rettenbeck (ÖDP) wurden dazu eingeladen, ein paar Sätze zu sprechen.
Danke an alle Beteiligten, Danke für das Engagement und Danke, dass sich die Jugendlichen den Kampf gegen Windmühlen angeschlossen haben. Zusammen sind wir stärker.

17.10.2018

Info-Veranstaltung mit Dieter Janecek, MdB.

Klimaschutz jetzt!

Am 18.05.2019 um 19:00 Uhr im Noah, Landshuter Str. 54 in 84307 Eggenfelden

Nachdem die aktuellen Eggenfeldener Gymnasiasten am Friday, 10.5. for Future eine stimmgewaltige Demo am Rathausplatz veranstaltet haben, kommt der ehemalige Eggenfeldener Gymnasiast und heutige Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek am Samstag, 18.5. for Klimaschutz auch nach Eggenfelden und spricht im Noah (Landshuter Str.) ab 19 Uhr über dieses dringende Thema. Fragen und Diskussion sind natürlich erwünscht, fürs leibliche Wohl sorgt der Wirt.

11.05.2019

Jetzt unterschreiben.

RETTET DIE
BIENEN!!!11!

31.01.2019

Breite Zustimmung für Öko-Modellregion

aus der PNP (Rottaler Anzeiger) vom 25.01.2019

Kreisausschuss beschließt einstimmig Bewerbungskonzept

Pfarrkirchen. Quer durch alle Fraktionen ist das Konzept, mit dem sich der Landkreis als Öko-Modellregion bewirbt, auf breite Zustimmung gestoßen und wurde vom Kreisausschusses einstimmig beschlossen. Damit hat die Verwaltung grünes Licht erhalten, den Förderantrag zu stellen.
Der Landkreis will laut Konzept mit der Anerkennung als Öko-Modellregion und der damit verbundenen professionellen Prozessbegleitung eine geeignete Möglichkeit schaffen, den ökologischen Landbau zu fördern und vorhandene, bisher nicht ausreichend genutzte Potenziale zu erschließen. Darüber hinaus sollen die in den Bereichen Ökolandbau, Verarbeitung und Vermarktung tätigen Menschen unterstützt werden. Ebenfalls Ziel ist, die Verbraucher zu sensibilisieren und deren Verhalten in Richtung eines nachhaltigen Konsums zu lenken. Zudem soll der Zugang zu regionalen und ökologischen Produkten für die Verbraucher verbessert werden. Schließlich soll die "Bildung für nachhaltige Entwicklung" in Schulen gestärkt werden, heißt es in dem Konzept.
Dieses Ziel soll mit einer Reihe von Projekten umgesetzt werden. Ein Aspekt ist die landwirtschaftliche Erzeugung einschließlich Gartenbau, Imkerei und Teichwirtschaft, wie Waldemar Herfellner, Leiter der Kreisentwicklung, erläuterte. Darin finden sich Projekte, die bereits gestartet sind (Rottal-Inn blüht auf) oder geplant sind (Rottaler Bio-Heumilch).
Ein weiterer Bereich ist die "Verarbeitung unter Berücksichtigung des Ernährungshandwerks". Darin finden sich Projekte wie Rottaler Saft oder Mobile Schlachtung. Auch auf dem Gebiet "Vermarktung, Gastronomie, Hotellerie und Gemeinschaftsverpflegung" erhofft man sich durch die Öko-Modellregion Impulse. So soll in den Einrichtungen des Landkreises, vor allem in Schulen und Rottal-Inn-Kliniken, langfristig das komplette Angebot auf Bio-Lebensmittel aus der Region umgestellt werden. Ein weiterer Aspekt ist die "Information und Bewusstseinsbildung".
Matthäus Mandl (CSU) freute sich, dass in dem Konzept auch die konventionelle Bewirtschaftung seinen Platz findet. Denn darin ist festgehalten, dass der Dialog zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gestärkt werden soll. Ein großes Lob für die Bewerbungsunterlagen gab es von Sepp Rettenbeck (ÖDP). Angesichts der großen Herausforderungen wie Artensterben oder Flächenfraß verfüge man mit dem Konzept über ein ausgezeichnetes Maßnahmenpaket. Die Öko-Modellregion biete für viele Betriebe eine Chance und könne einen Beitrag leisten, dass ein Stück Heimat erhalten bleibt.
Günther Reiser von den Grünen – sie hatten damals die Bewerbung initiiert – freute sich, dass die Verbände bei der Erstellung des Konzepts so toll zusammengearbeitet haben. So etwa der Bauernverband mit dem Bund Naturschutz. Von einer sehr gut aufbereiteten Bewerbung sprachen auch die Freien Wähler. "Es wurden sehr viele Möglichkeiten aufgezeigt", meinte Günther Wöhl.
Landrat Michael Fahmüller teilte mit, dass sich die förderfähigen Gesamtkosten auf 150000 Euro belaufen. Davon werden für zwei Jahre 75 Prozent bezuschusst. Damit belaufe sich die jährliche Eigenbeteiligung des Landkreises auf 18750 Euro. − ms

25.01.2019

Die grüne Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn kommt auf den Wachsmarkt

Unsere Zukunft liegt in Europa

„Die Europäische Union gehört historisch zum Wertvollsten, was der Europäische Kontinent je geschaffen hat. Nun stehen wir am Scheideweg: Die Europawahl 2019 wird eine Richtungswahl sein. Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die einzige fruchtbare Antwort auf globale Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir Klimaschutz wirksam voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in einer globalisierten und digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur ein handlungsfähiges Europa kann die Macht von globalen Konzernen begrenzen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas sorgen. Mit mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung wird die EU nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen finden.“

Henrike Hahn ist Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen zur Europawahl. Die Politikwissenschaftlerin und Unternehmensberaterin engagiert sich seit vielen Jahren für Europa, unter anderem in der Bewegung „Pulse of Europe“. Hahn ist Mitglied des bayerischen Landesvorstands der Grünen.

Donnerstag, 31. Januar 2019, 10 Uhr
Pizzeria Arcobaleno, Bachstraße 29, 84367 Tann

17.01.2019

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz

Rottal-Inn.

Enttäuscht aber unvermindert motiviert zeigten sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Bund Naturschutz bei einem Treffen unmittelbar nachdem das Bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren gegen den Flächenfraß „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Man habe bewusst auf zu viele Vorgaben bei der Umsetzung des Volksbegehrens verzichtet, damit bei den Kommunen ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung verbleibe.

„Das Problem des hohen Flächenverbrauchs von fast 13 ha täglich wird damit weiterhin nicht gelöst. Wir brauchen eine verbindliche Obergrenze“ so Dagmar Herrmann (Grüne), Alois Erber (ÖDP) und Katrin Veicht (Bund Naturschutz) übereinstimmt vom Aktionsbündnis. Sie verweisen auf die jahrelangen, aber erfolglosen Versuche der Bayerischen Staatsregierung den Flächenverbrauch einzudämmen. Ausgerechnet in Bayern sei der Flächenverbrauch bundesweit am höchsten. Zudem heize der ehemalige Heimatminister und jetzige Ministerpräsident Markus Söder durch die Lockerung des Anbindegebotes den Flächenverbrauch nochmals an.

Nach Ansicht von Grünen, ÖDP und BN gehe jetzt der „aberwitzige und heimatzerstörerische Wettlauf der Kommunen bei der Flächenversiegelung weiter – andererseits nehme der Leerstand innerorts immer mehr zu. Eine Obergrenze beim Flächenverbrauch wäre nicht nur ein Segen für die bayerische Heimat, sondern auch eine wirksame Maßnahme gegen der Leerstand innerorts, weil er hier Wohnen und Gewerbe wieder attraktiver machen würde.

Deshalb sprechen sich die örtlichen Vertreter der Bündnispartner gegen den Flächenfraß dafür aus, mit einer neuen Gesetzesinitiative das Thema und das Volksbegehren nochmals anzupacken. Der große Zulauf beim Unterschriftensammeln habe gezeigt, dass dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen sei.

24.07.2018

Forderungen nach weiteren Konsequenzen aus der Flutkatastrophe

Grüne: Obergrenze für Flächenverbrauch

Die Flut in Rottal-Inn jährt sich heute zum ersten Mal. "Viele Menschen mussten ganz von vorne anfangen, einige stehen vor dem Ruin. Auch jetzt, 12 Monate nach der Jahrtausendflut, sind noch nicht alle Gelder geflossen.Gerade für Betriebe scheint die Abrechnung mit der Regierung von Niederbayern nicht so einfach", meint Mia Goller, Kreisvorsitzende und Bezirksvorsitzende der Grünen, selber mit ihrer Familie Opfer des Hochwassers in Anzenkirchen, in einer Presseaussendung.

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03.06.2017

Zum Biogas-Unfall an der Kollbach

Der quer-Bericht vom 02.07.2015:

"400 Kubikmeter Gülle und ein Fluss voller toter Fische. Das ist die Bilanz des Unfalls an einer Biogasanlage in Niederbayern. Die Kollbach ist jetzt biologisch tot. Ob an der Vils, der Isen oder dem Rohrbach – in den letzten Jahren passierten immer wieder Unfälle mit Biogasanlagen. Fischer, Umweltschützer und Lokalpolitiker fordern schon lange strengere gesetzliche Kontrollen für Anlagen. Das Bundesumweltministerium hat zwar bereits vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber der wurde bis heute nicht verabschiedet."

Der Bayerische Rundfunk hat hierzu weiter berichtet:
TÜV für Biogasanlagen gefordert vom 29.07.2015
Fischer verlangen schärfere Regeln für Biogasanlagen vom 02.07.2015
Grüne fordern mehr Sicherheit bei Biogasanlagen vom 24.06.2015

29.07.2015