«Mit Bestürzung und Empörung haben wir erfahren, dass die Bayerische Staatsregierung wohl bereits im November 2024 intern beschlossen hat, das Klimaziel der Klimaneutralität bis 2040 aufzugeben und stattdessen das Bundesziel für 2045 zu übernehmen. Dieser Beschluss wurde ohne öffentliche Debatte und Transparenz gefasst und den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen», erklärt Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Ministerpräsident Markus Söder hatte noch 2021 in einer Regierungserklärung betont, Bayern wolle fünf Jahre schneller klimaneutral werden als der Bund. «Dieses ambitionierte Ziel war ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft unseres Landes. Jetzt zeigt sich, dass diese Ankündigungen offenbar nur leere Versprechen waren – allerdings sind wir das leider von dieser Staatsregierung mittlerweile ja gewohnt», unterstreicht Goller in einer Presseaussendung.
Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Staatsregierung heimlich die eigenen Klimaziele aufgibt. «Dass die Staatsregierung jetzt auf die Ziele der vom Ministerpräsidenten permanent kritisierten und beschimpften Bundesregierung einschwenkt, zeigt einmal mehr, dass Söder ein Populist ist, der getroffene Entscheidungen schnell vergisst, wenn er erkennt, dass er den Mund zu voll genommen hat».
Statt mutig voranzugehen und innovative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln, werde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. «Dies ist ein fatales Signal, insbesondere für die junge Generation, die auf eine konsequente Klimapolitik angewiesen ist», kritisiert Mia Goller.
Besonders irritierend ist das Verhalten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der in der Vergangenheit immer wieder durch widersprüchliche Aussagen und Aktionen aufgefallen ist. Seine jüngsten Äußerungen, die Klimaziele Bayerns seien längst angepasst worden, stehen im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen und zeugen von einer erschreckenden Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit.
Anstatt klare und verlässliche Informationen zu liefern, trägt er zur Verwirrung und Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die Staatsregierung wäre gut beraten, den von ihr so lange verschlafenen Ausbau der regenerativen Energien und der für den Transport notwendigen Leitungen zu unterstützen. Nur so sei es möglich, den Bedarf der Wirtschaft beispielsweise im Chemiedreieck und damit auch die Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze zu gewährleisten. «Es wird Zeit, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger endlich in der Realität ankommen, damit wäre den Menschen mehr gedient als beispielsweise mit Träumen von bayerischen Weltallmissionen», betonte Goller in ihrer Pressemitteilung.
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