Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) äußert scharfe Kritik an den geplanten erweiterten Grenzkontrollen an den Grenzen. Sie warnt vor rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen, insbesondere für Grenzregionen wie Niederbayern.
«Es ist äußerst bedenklich, dass der Bundesinnenminister Maßnahmen unterstützt, die Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an den Staatsgrenzen in Konflikt mit europäischem Recht bringen», erklärt Schönberger. Die angekündigte pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstoße gegen geltendes EU-Recht und gefährde das partnerschaftliche Verhältnis zu den Nachbarländern.
Gerade in Grenzregionen, wie rund um Simbach am Inn sei der europäische Alltag längst gelebte Realität: «Menschen pendeln täglich zwischen Österreich und Deutschland, um zu arbeiten, zu studieren oder Familie zu besuchen. Eine Abschottung durch verstärkte Grenzkontrollen trifft direkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – sie erschwert den Alltag und untergräbt das europäische Miteinander», so Schönberger.
Zudem sei die Bundespolizei weder personell noch strukturell in der Lage, rund 4.000 Kilometer Grenze dauerhaft zu überwachen. Eine Verlagerung von Einsatzkräften an die Grenze könne zu Sicherheitslücken an anderen wichtigen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen führen.
Schönberger appelliert daher an die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, ihren Kurs zu überdenken: «Die aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mit nationalen Alleingängen lösen. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit und klare gemeinsame Regeln.»
Abschließend betont sie: «Grenzkontrollen in der Region Simbach treffen nicht nur den Waren- und Personenverkehr, sondern zerstören auch das Vertrauen in ein offenes Europa. Wenn Wahlversprechen zulasten der Bevölkerung und entgegen europäischem Recht umgesetzt werden, muss man sich fragen, welchem Zweck sie wirklich dienen – Sicherheit jedenfalls entsteht so nicht.»
Artikel kommentieren