Grünen-Sprecherin für Landwirtschaft und Jagd übt deutliche Kritik an Aiwangers Entwurf für neues Jagdgesetz
«Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger scheint das Jagdgesetz mit einer persönlichen Spielwiese zu verwechseln – doch was er hier plant, ist kein Jägerlatein, sondern ein massiver Angriff auf den Artenschutz», kritisiert Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft und Wald der Landtags-Grünen den Entwurf für ein neues bayerisches Jagdgesetz. Dass selbst streng geschützte Arten wie Luchs, Wildkatze oder Feldhamster künftig leichter abgeschossen werden können, sei nicht nur fachlich absurd, sondern auch juristisch höchst problematisch.
Goller bezieht sich auf ein im Auftrag des Bund Naturschutz erstelltes fachliches Gutachten, in dem vor den Auswirkungen der Vorschläge im Entwurf für das neue Jagdgesetz gewarnt wird, sollten diese tatsächlich umgesetzt werden. Hubert Aiwangers Gesetzespläne sind demnach nicht mit geltendem Verfassungs- und EU-Recht vereinbar.
«Wenn künftig ausgerechnet das Wirtschaftsministerium entscheiden soll, wann und wie streng geschützte Arten getötet werden dürfen, dann fragt man sich wirklich: Was treibt Herrn Aiwanger an? Sein Jagdtrieb? Seine Lust an der Provokation? Oder geht es schlicht darum, den Naturschutz zum Abschuss freizugeben?», fragt Goller.
«Statt sich um die Wirtschaft im Freistaat zu kümmern – da hätte Hubert Aiwanger sicher genug zu tun – verheddert sich der Wirtschaftsminister in einem Gesetzesprojekt, das jede Fachlichkeit vermissen lässt», so die Grünen-Landtagsabgeordnete. Es werde jetzt offensichtlich: «Die Zuständigkeit für die Jagdpolitik ins Wirtschaftsministerium zu überführen, war ein Fehler von Ministerpräsident Söder. Jagd braucht ökologischen Sachverstand, nicht populistischen Aktionismus. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob Markus Söder seine Fehlentscheidung korrigieren muss.»
Nach Gollers Einschätzung ist die geplante Gesetzesänderung ein Frontalangriff auf zentrale Prinzipien des Artenschutzrechts: «Künftig sollen Jagdbehörden eigenmächtig entscheiden dürfen, welche streng geschützten Tiere geschossen werden. Die Naturschutzbehörden würden kaltgestellt, das Wissen von Fachleuten ignoriert. Damit wird aus der Ausnahme die Regel – und der Schutzstatus vieler Tierarten de facto ausgehebelt.»
Besonders brisant: Ein geplanter Passus im Gesetzentwurf stellt selbst vorsätzliche Verstöße gegen das Artenschutzrecht straffrei – solange sie als «unerheblich» gelten. «Damit öffnet Hubert Aiwanger der Salamitaktik im Umgang mit bedrohten Arten Tür und Tor – das ist nicht nur verantwortungslos, das ist brandgefährlich.»
Mia Goller fordert deshalb die vollständige Rücknahme der geplanten Änderungen aus dem Entwurf: «Diese Pläne sind ein rechtlicher Blindgänger und ein ökologisches Desaster. Aiwanger muss endlich aufhören, die Jagdpolitik für politische Spielchen zu missbrauchen – und sich um seine eigentlichen Aufgaben als Wirtschaftsminister kümmern.»
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