Um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen direkten Einblick über aktuelle bundespolitische Themen zu geben, lud die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger zum Neuen Kirchenwirt nach Julbach ein. Nach einer kurzen Begrüßung der Ortssprecherin der Grünen Unterer Inn, Veronika Reisner zog Schönberger Bilanz:
170 Gesetze wurden durch die Ampelregierung seit Beginn der Legislaturperiode beschlossen. Dazu kommen noch weitere zahlreiche wichtige Initiativen wie u.a. das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
«Wir haben große Räder gedreht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergelds, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein großes Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz. Aber auch viele konkrete Verbesserungen die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wie beispielsweise das 49€ Ticket oder die Erhöhung des Kindergelds.», so Schönberger. Durch das Lieferkettengesetz werde ein wichtiger Beitrag für die Einhaltung von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten geleistet. Positiv bewerte sie auch den Atomausstieg, für den sich die Grünen bereits seit Jahrzenten stark gemacht hatten, sowie die Stärkung der demokratischen Rechte junger Menschen durch die Einführung des Wahlalters 16 bei Europawahlen. Mit dem Kulturpass können 18-jährige mit einem individuellen Budget von 200€ deutschlandweit Kulturangebote nutzen.
Die Abgeordnete zeigte sich aber auch selbstkritisch. «Wir haben unter großem Druck von außen und innen immer um die besten Lösungen gerungen. Nicht immer ging es dabei so konstruktiv zu, wie wir es uns gewünscht haben. Wir müssen hier als Ampel Koalition besser werden».
Dennoch sieht Schönberger unter dem Strich vor allem Positives: Nach vielen Jahren des Stillstands habe man viel für die Zukunftsfähigkeit des Landes bewegt und große Krisen, wie die Energieknappheit, bewältigt.
Unter den Interessierten fanden sich auch Vertreter aus Kommunen im Landkreis und Gemeinderäte. In der anschließenden konstruktiven, intensiven Diskussionsrunde wurden vor allem die Themen Bürokratieabbau, die Cannabis-Legalisierung, die Digitalisierung und das Erstarken von rechten Parteien thematisiert.
Kreisvorsitzende Mia Goller betonte, dass wir «gesamtgesellschaftlich endlich eine deutliche Abgrenzung gegen rechte Parteien brauchen». Es brauche dazu alle demokratischen Parteien, auch die konservativen, denn die Geschichte dürfe sich nie wiederholen.
Abschließend bedankte sich Marlene Schönberger für die guten Gespräche und bei den neuen Wirtsleuten für die Gastfreundlichkeit und betonte: «Gerade jetzt brauchen wir Zuversicht und Vertrauen in eine Politik, die notwendige Dinge anpackt und Lösungen hat.»
Bild: Marlene Schönberger (MdB) [mitte]; Veronika Reisner (Ortsvorsitzende Grüne Unterer Inn, Quirin Rieger (Stv. Ortsvorsitzender), Neue Pächterin Kirchenwirt Julbach mit Tochter; Ludwig Reil (Bezirkstagskandidat + Kreisrat) [rechts], Mia Goller (Landtagskandidatin, Kreis- und Bezirksrätin); Johann Högl (Gangkofen); Katharina Stauder; Lena Fartelji (CSU Gemeinderätin) [links]