Laut Entwurf schafft Bundeslandwirtschaftsministerium Ausnahme für Kombihaltung von Milchkühen – ganzjährige Anbindehaltung endet. Katharina Schulze: «Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss erzielt!»
«Es ist ein Erfolg für unsere bayerischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, die auf die Kombihaltung angewiesen sind», sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, mit Blick auf den nun überarbeiteten Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Er sieht im neuen Tierschutzgesetz für die Kombihaltung von Milchkühen mit Weidegang eine unbefristete Ausnahme vor. «Wir Grüne haben uns über Monate bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür eingesetzt. Das hat sich gelohnt. Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss für Betriebe und Tierwohl erzielt.»
Im neuen Entwurf von Cem Özdemir gibt es eine Ausnahmeregel für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Sie ist an den bestehenden Betrieb gebunden, womit die Kombihaltung auch nach einer Hofübergabe möglich bleibt. Voraussetzung soll auch sein, dass die Tiere außerhalb der Weidesaison zweimal pro Woche Auslauf erhalten. Für die notwendige Errichtung eines Laufhofs zum Winter-Auslauf ist im Referentenentwurf zudem eine Bundesförderung vorgesehen.
Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft, sagt: «In Zukunft bleibt kein Tier mehr das ganze Jahr über angebunden. Das ist ein wichtiger Schritt für den Tierschutz. Für uns Grüne stand mit Blick auf die bayerischen Betriebe aber immer fest: Für einen guten Übergang muss die Kombihaltung bleiben. Kleine Höfe müssen überleben. Sie engagieren sich für die Beweidung der Almen und leisten so einen wichtigen Beitrag für den Artenschutz und die Vielfalt in unseren bayerischen Bergen. Das ist für das regionale Lebensmittelhandwerk und auch für den Tourismus enorm wichtig. Wir konnten in Berlin diese Besonderheiten nachvollziehbar machen und so viel für Bayerns Bauern und den Tierschutz erreichen.»
Katharina Schulze: «Das jetzt vorliegende Ergebnis ist auch ein Signal an die Söder-Regierung. Während sie sich in sinnlosen populistischen Angriffen gegen den Bundes-Landwirtschaftsminister verrannt hat, haben wir den Diskurs auf Augenhöhe gesucht. Wer sich immer nur mit Schaum vor dem Mund aufplustert, erreicht nichts für unsere Bäuerinnen und Bauern. Politik funktioniert am besten im Miteinander. Wer miteinander redet, findet Lösungen.»
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