«Schön, dass sich der CSU-Abgeordnete Martin Wagle jetzt mit Schwung um den Radverkehr in Bayern kümmern möchte. Das Programm, das dazu aufgelegt wurde, fährt aber mit angezogener Handbremse», sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Grünen fordern im Landtag seit Jahren, mehr für den Radverkehr zu tun, wie Steinberger ausführt.
«Dazu haben wir erst kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, der leider bisher keine Mehrheit fand. Trotzdem empfehle ich Herrn Wagle, das Papier noch einmal ausführlich zu studieren und vielleicht doch einige Ideen zu übernehmen. Die wichtigsten Punkte:
- Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden.
- Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen.
- Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden: Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto.
- Es braucht Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats, um Verkehrstote und Schwerverletzte zu verhindern.
- Eine neue Landesagentur für Mobilität soll die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen unterstützen.»
Steinberger betont: «Die Lage ist ernst. Das Ziel der Staatsregierung, bis 2025 20% Radverkehrsanteil zu erreichen (derzeit 11%) wird sie mit den jetzt geplanten Maßnahmen krachend verfehlen. Ich bin gespannt, ob es einer Kommune im Landkreis Rottal-Inn gelingt, innerhalb dreier Wochen, bis zum Programmschluss am 28. Februar noch eine innovative Idee zu ersinnen und einzureichen. Eine so kurze Anmeldefrist führt jedenfalls zu mehr Frust als Kreativität. Aber die Menschen in Rottal-Inn sind ja gut drauf und Martin Wagle wird in seiner Heimatstadt Pfarrkirchen bestimmt zeigen, wie das geht.»
Die Stadtratsfraktion der Grünen in Pfarrkirchen hat sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.
«Wir begrüßen die angekündigten Innovationen und das Ideenfeuerwerk von MdL Wagle und freuen uns darauf, wenn er seinen neu gewonnenen Elan für Radler*innen auch im Stadtrat einbringt.
Zugleich möchten wir unserem Kollegen zugutehalten: Er setzt sich mit Nachdruck für die Nord-Süd Umgehung ein, die dann vielleicht in 10 bis 15 Jahren zu einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt führen kann.
Auch wir sehen wie Martin Wagle neidisch auf Länder in denen bereits vor Jahrzehnten auf das Rad umgesattelt wurde. Städte in Dänemark hatten neben klugen Städteplanern wie z.B. Jahn Gehl vor allem einen wichtigen Vorteil. Die CSU stellte dort nie den Verkehrsminister.»
Passauer Neue Presse vom 10.02.2022
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