Presse

Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Zu dem neuen Wind-an-Land-Gesetz und dem novellierten Bundesnaturschutzgesetzes geben Marlene Schönberger und Erhard Grundl folgende Erklärungen ab:

«Wir können uns nicht jeden Tag ihren verdrehten Aussendungen widmen, deshalb bitten wir Sie, diese permanenten medialen Märchenerzählungen über die Grüne Regierungspartei zu unterlassen», wenden sich die Grünen Kreisräte Mia Goller und Ludwig Reil in einer Pressemitteilung direkt an den CSU Bundestagsabgeordneten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch Sprengstoffanschläge geplant worden sein. Ziel war es unter anderem, die Stromversorgung flächendeckend lahmzulegen. Der Kopf der Gruppe soll ein Mann aus Bruckberg im Landkreis Landshut gewesen sein.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger folgte kürzlich einer Einladung in die Bayerische Landesvertretung in Berlin. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde sie dort vom Vertreter des Freistaats Bayern für die Ministerien für Wissenschaft und Kunst, sowie Unterricht und Kultus, Markus Fürstenberg, begrüßt.

Steinberger und Schuberl fordern 500 Windräder für Niederbayern  «Niederbayern braucht Windräder,» sind sich die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl sicher. «Ohne billigen Strom aus Wind- und Sonnenkraft werden […]

Heute hat sich der Koalitionsausschuss auf ein zweites Entlastungspacket mit schnellen und unbürokratischen Maßnahmen verständigt, die sozial gerecht unterstützen und eine ökologische Komponente enthalten.