Fragen an den Landrat

Update: Unser Fragenkatalog an Landrat

Nächste Runde im Fragespiel
Landrat Fahmüller hat auf den Fragenkatalog der Grünen-Kreistagsfraktion geantwortet – Diese hakt bei einigen Punkten noch einmal nach.

Pfarrkirchen. Nachdem zahlreiche Sitzungen auf Kreisebene wegen Corona ausgefallen waren, hatte die Kreistagfraktion der Grünen um Sprecher Günther Reiser einen Fragenkatalog an Landrat Michael Fahmüller geschickt (wir berichteten).

Dieser hat inzwischen darauf geantwortet. Offenbar nicht ganz zur Zufriedenheit der Grünen, denn Reiser hakt bei einigen Punkten erneut nach.

Frage der Grünen:
«Wie hoch sind die Kosten der Broschüre des Landrats, die an alle Landkreisbürger ging?»

Landratsamt:
«Die Kosten für die Broschüre wurden auf minimalem Niveau gehalten. Nicht nur die Texte, auch das Layout wurden komplett von den Mitarbeitern der Pressestelle des Landratsamts übernommen. Es war uns wichtig, allen Bürgern diese Informationen zukommen zu lassen – auch denen, die über keine Tageszeitung und/oder keinen Internetzugang verfügen. Die Kosten für den Druck beliefen sich auf 4880,40 Euro. Diese Kosten wurden ferner dadurch ausgeglichen, dass in diesem Jahr komplett auf kostenpflichtige Weihnachts- und Neujahrsgrüße in Form von Anzeigen in den Medien verzichtet wurde.»

Hierzu fragt Reiser nun nach, wie hoch die Portokosten und die kalkulierten Personalkosten der Presseabteilung für Text und Layout sind.

Frage der Grünen:
«Die Staatsregierung bittet eindringlich Homeoffice zu ermöglichen. Wie viel Prozent der Beschäftigten des Landratsamtes sind in Homeoffice?»

Landratsamt:
«Aktuell (Stand 21. Dezember 2020) sind 19,31 Prozent der Mitarbeiter in Homeoffice. Vor der Pandemie (Februar 2020) waren es 6,52 Prozent. Den Höchstwert mit 38,10 Prozent gab es von April bis Ende August 2020. Bei der Berechnung habe man Verwaltungsarbeitsplätze zugrunde gelegt, wobei diese auch solche Arbeitsplätze enthalten, die sich grundsätzlich nicht für Homeoffice eignen (z.B. Schalter in der Zulassung, Kasse). Beim Höchstwert sind auch kurzfristige Homeoffice-Arbeitsplätze erfasst, die sich direkt aus der Pandemie ergeben haben, z.B. notwendige Kinderbetreuung, Betreuung Pflegebedürftiger, Quarantäne von Mitarbeitern.»

Da aus Sicht von Reiser die 19,31 Prozent Homeoffice-Arbeitsplätze «weder einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung noch eine Vorbildfunktion» darstellen, möchte er wissen, wie sich dieser geringe Prozentsatz erklären lässt.

Frage der Grünen:
«Wie viele Luftreinigungsanlagen sind für landkreiseigene Einrichtungen beschafft worden und wie viel sind noch geplant?»

Landratsamt:
«Aktuell wurden noch keine mobilen Luftreinigungsanlagen für die kreiseigenen Liegenschaften erworben. Nach Rückmeldung der Hausmeister werden an den Schulen neun mobile Luftreinigungsgeräte benötigt. Der Zuwendungsantrag zur Förderung von CO2 Sensoren und mobilen Lüftungsanlagen wurde am 16. Dezember bei der Regierung gestellt.
Das Umweltbundesamt steht einem generellen Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte jedoch kritisch gegenüber und hält ihn lediglich in Ausnahmefällen und bei Vorliegen von bestimmten Rahmenbedingungen als zusätzliche Maßnahme für gerechtfertigt. Aus diesem Grund eruiert das Landratsamt derzeit die Raumbedingungen, erstellt individuelle Gefährdungsbeurteilungen und wird dabei auf eine Fachperson Lüftungstechnik zurückgreifen.»

Dazu Reiser nun: Wann ist mit Ergebnissen der Eruierung von Raumbedingungen und der Erstellung von individuellen Gefährdungsbedingungen für mobile Luftfilteranlagen zu rechnen?

Frage der Grünen:
«Wie hoch ist der Finanzbedarf für den Ausbau der B388 von Edhof nach Eggenfelden? Wie viel muss für den Kreuzungsausbau insgesamt ausgegeben werden? Wie hoch ist der Anteil des Landkreises bei den Varianten a) Kleeblatt, b) Kreisverkehr, c) Ampellösung?»

Landratsamt:
«Die Zuständigkeit für den Ausbau der B388 von Eggenfelden nach Edhof liegt beim Staatlichen Bauamt Passau, Servicestelle Pfarrkirchen, und nicht beim Landkreis. Die aktuellen Kosten für den Umbau des Knotens B 388/Kreisstraße PAN 20 werden durch das Staatliche Bauamt überarbeitet.
Um die Kostenteilung zu erhalten, wird der Knoten B 388/PAN 20 in vier Teile gegliedert. Die Bundesstraße 388 wird in einen Ast A (Knotenpunkt Richtung Eggenfelden) und einen Ast C (Knotenpunkt Richtung Pfarrkirchen) aufgeteilt. Ebenso wird die Kreisstraße PAN 20 in einen Ast B (Knotenpunkt Richtung Hebertsfelden) und Ast D (Knotenpunkt Richtung Feitshof) aufgeteilt. Im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der einzelnen Äste wird der Kostenteilungsschlüssel berechnet. Da auch die Verkehrsbelastung der Äste mit einfließt und es eine 20-Prozent-Klausel gibt, folgt für den Ast D, der weniger als 20 Prozent des Verkehrsaufkommens der B388 hat, dass für diesen Ast keine Kosten anfallen. Der Landkreis ist somit nur mit dem Ast B an den kreuzungsbedingten Kosten beteiligt.Die Kostenanteile bei einem unsymmetrischen halben Kleeblatt, bei einem Kreisverkehr und bei einer Ampellösung werden nach den oben dargestellten Kriterien ermittelt.»

Auch diese Antwort ist aus Sicht des Fraktionssprecher der Grünen ungenügend: Da nach über 20 Jahren Planung eine entsprechende Kalkulation zu erwarten sei, will Reiser konkret wissen, wie viel Euro der gesamte Ausbau sowie die verschiedenen Varianten kosten und wie viel Euro davon der Landkreis tragen muss.

Frage der Grünen:
«Wie lauten die Stellungnahmen der zuständigen Stellen des Land-
ratsamts zur geplanten Baumaßnahme in Unterdietfurt-Neueich?»

(Hier ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets für den Bau einer Baustoffrecyclinganlage geplant, Anmerkung der Redaktion).

Landratsamt:
«Für diese Baumaßnahme existiert ein Bebauungsplanverfahren bei der Gemeinde Unterdietfurt. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Gemeinde Unterdietfurt.»

Nachfrage von Günter Reiser: «Wie lauten die Stellungnahmen der zuständigen Behörden des Landratsamtes zur geplanten Baumaßnahme?»

Frage der Grünen:
«In der letzten Kreisausschusssitzung habe ich eine Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben der nächsten Jahre eingefordert. Wie sieht der Vorschlag der Verwaltung dazu aus?»

Landratsamt:
«Eine Prioritätenliste wird seit Jahren als Investitionsprogramm vorgelegt. Das Investitionsprogramm zum Haushalt 2021 wird voraussichtlich am 20. Januar durch die Fraktionsvorsitzenden diskutiert. Über die Priorisierung der Pflichtaufgaben entscheidet der Kreistag.»

Frage der Grünen:
«Warum findet kein Online-Unterricht mehr beim Theaterclub statt?»

Landratsamt:
«Bei allem Verständnis dafür, dass der virtuelle Jugendclub gerade in Zeiten von Kontaktbeschränkungen auch eine schöne Beschäftigung für die Teilnehmer war, sind wir als Landratsamt dazu angehalten, auch den vom Kreistag beschlossenen finanziellen Rahmen für das Theater so gut es irgendwie geht trotz der Krise einhalten.»

Hier fragt Reiser, welchen Betrag das Landratsamt als Entscheidungsgrundlage für die Einstellung des Online-Unterrichts kalkuliert hat.

Dieser Beitrag erschien mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse

Lesen Sie den ganzen Artikel in der
Passauer Neue Presse vom 16.01.2021
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