Alibi-Aktionen der Unionsfraktion

In der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hatten sich in den letzten Wochen Skandale um Maskengeschäfte und Vorwürfe der Bestechlichkeit gehäuft. Nun gaben die Abgeordneten der CDU/CSU eine sogenannte «Ehrenerklärung» ab, mit der sie bestätigten, aus dem Kauf oder Verkauf von medizinischen Produkten während der Corona-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt zu haben.

Marlene Schönberger, Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Rottal-Inn, ist von dieser Aktion wenig überzeugt: «Solche Erklärungen sind nichts weiter als Alibi-Aktionen, um Wählerinnen und Wähler zu beruhigen. Das erklärt auch, wieso Max Straubinger seine ‚Ehrenerklärung‘ als einer der ersten Abgeordneten unterzeichnete und stolz auf Facebook präsentiert. Im gleichen Beitrag kritisiert er seine bereits zurückgetretenen Kollegen scharf. Anscheinend hofft Straubinger, dass seine persönlichen Verstöße gegen die parlamentarischen Verhaltensregeln in Vergessenheit geraten».

Laut einer offiziellen Drucksache (Drucksache 19/17700 vom 22. April 2020) des Bundestags hat sich Straubinger über neun Jahre hinweg nicht an die Vorgaben zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften gehalten.
Laut diesen Vorgaben müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten veröffentlichen, wenn sie dafür mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr erhalten. So kann Transparenz und Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten hergestellt werden.

Gegen diese Regelungen hatte Straubinger zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt.

«Die Maskenaffäre der Union und Vorwürfe der Korruption schaden dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie immens. Wer wie Max Straubinger Nebentätigkeiten nachgeht und die Einkünfte daraus nicht für die Wählerinnen und Wähler transparent macht, tut das ebenso. Es ist scheinheilig von Straubinger, jetzt seine nach dem Maskenskandal zurückgetretenen Ex-Kollegen zu kritisieren. Es scheint als möchte Straubinger die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen», so Schönberger weiter.

Laut Schönberger zeigten die Skandale rund um Nüßlein, Löbel oder Straubinger, dass der freiwillige Verhaltenskodex für Unionsabgeordnete nicht ausreichend sei: «Gegen den Vertrauensverlust hilft nur strikte Transparenz. Wir brauchen endlich verbindliche Gesetze gegen Korruption: Ein Lobbyregister, das aufzeigt, welche Lobbyisten Politikerinnen und Politiker treffen, strengere Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten
und mehr Transparenz bei Parteienspenden. Doch genau dies wird von Straubinger und der regierenden Union seit Jahren verhindert»
.

Grünen-Kandidatin Schönberger weiter: «Straubinger rechtfertigt sich in einer seiner Pressemeldungen, dass es in erster Linie um legitime Nebentätigkeiten gehe, die er sich nicht verbieten lassen wolle. Auch wenn ich finde, dass Abgeordnete sich möglichst auf ihr Mandat konzentrieren sollten, geht es in der Diskussion doch um etwas Größeres: Es geht hier um Transparenz über Verbindungen, Tätigkeiten und Loyalitäten. Die Zeiten von Spezlwirtschaft, Amigoaffaire, Verwandschaftsaffaire, Mautdebakel und Maskenaffaiere müssen jetzt ein für alle Mal vorbei sein».

Passauer Neue Presse vom 15.04.2021
Den ganzen Artikel gibt’s hier auf PNPplus

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